Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 14

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Zweckzuschüsse nach dem Krankenanstaltengesetz (KAG)


6.440,952


+14,160


6.455,112

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen."

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Diese Änderungen sind auf Grund der Kompetenzänderungen durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 sowie auf Grund der gestern beschlossenen Ersatzlösungen für die Getränkesteuer notwendig.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Abänderungsantrag beizutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte nunmehr in die eigentliche Debatte des heutigen Tages, die dem Sozialbudget des Ministeriums für Soziales und Generationen gewidmet ist, eingehen.

Sie, Frau Kollegin Prammer, haben in Ihrer Rede für die sozialdemokratische Fraktion im Besonderen von der Stellung der Frauen und von Ihren Befürchtungen im Hinblick auf die Stellung der Frauen unter der neuen österreichischen Bundesregierung unter Beteiligung der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei gesprochen. Sie haben mit der Frage geschlossen: Was hätten wir Sozialdemokraten alles für die Frauen machen können, wenn wir 14 Jahre allein regieren hätten können?! (Abg. Haigermoser: Hervorragend!  Abg. Ing. Westenthaler: Eine schreckliche Vision!  Abg. Haigermoser: Ein Alptraum!)

Sehr geehrte Frau Prammer! Wenn Sie sich ansehen, was Sie in der Zeit von 1972 bis 1983 in elf Jahren sozialistischer Alleinregierung für die Frauen geschafft haben (Abg. Mag. Prammer: Ja, das lässt sich sehen!), so glaube ich nicht, dass das, was Sie am Schluss Ihrer Rede hier gesagt haben, für die Frauen von Vorteil gewesen wäre. (Abg. Mag. Prammer: Das lässt sich sehen: der § 144, die Einführung des Karenzgeldes, ...!) Damals, unter Bundeskanzler Kreisky, hatten die Frauenangelegenheiten zwar einen hohen plakativen Wert, aber in den wichtigsten Eckdaten für die Frauen  im Zugang zu klassischen Männerberufen, im Zugang zu höheren akademischen Positionen in Bund und Ländern, in Wissenschaft und Forschung und bei der Schließung der Schere zwischen den Einkommen von Männern und Frauen und zwischen den Pensionen von Männern und Frauen  wurde keine deutliche Verbesserung erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage es heute hier zum wiederholten Male: Es hat unter der sozialistischen Regierung eine einzige Phase gegeben  das war von 1990 bis 1994 , in der Sie diese Eckdaten unter Bundesminister Hesoun verbessert haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Mag. Prammer ); nachher und vorher aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, war für die Frauen nichts drinnen! Daher glaube ich, Frau Prammer, dass weitere 14 Jahre unter Ihrer Ägide für die Frauen zwar sehr viele plakative Ankündigungen bedeutet, aber in der Substanz keine Verbesserung gebracht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre ein Alptraum für die Frauen!)

Sehr geehrte Frau Ex-Bundesminister Prammer! Wenn Sie hier das Herausdrängen der Frauen aus dem Arbeitsplatz und aus der Arbeitswelt monieren, so erinnern Sie sich doch bitte daran, dass die "Kindergartenmilliarde" Ihrer letzten vier Regierungsjahre, in denen Sie für die Frauen verantwortlich waren, nie eine solche war! (Abg. Ing. Westenthaler: Lauter hohle Ankündigungen!) Es waren da 600 000 S, dort 560 000 S und so weiter. Ich kann dies auch anhand eines eigenen Beispiels darlegen: Um einen Kindergarten zu erneuern, habe ich aus der "Kindergartenmilliarde" für insgesamt fünf Halbtags- und zwei Ganztagsplätze 2,5 Millionen Schilling an Förderungen bekommen!


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