Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 13

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schwierigen persönlichen Situationen (also der Garantie der Aufrechterhaltung und des weiteren Ausbaues der Frauenhäuser beziehungsweise der Weiterentwicklung eines diesbezüglichen Scheidungsrechts).

*****

Herr Abgeordneter Pumberger, das richtet sich nicht so sehr an Ihre Adresse, sondern an die ÖVP: Wenn wir es nur gewusst hätten, dass wir 14 Jahre allein regiert haben, was hätten wir für die Frauen in diesen 14 Jahren alles zustande gebracht!  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Prammer soeben vorgetragen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Die Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt.  Bitte.

9.19

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede folgenden Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler und Mag. Trattner und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (60 und Zu 60 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (80 und Zu 80 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die im Titel bezeichnete Regierungsvorlage ist wie folgt zu ändern:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt einzufügen beziehungsweise zu ändern:

     

abzuändern

VA-Ansatz

Aufgaben-

Bezeichnung

von

um

auf

 

bereich

 

Millionen Schilling

1/15

 

Soziale Sicherheit und Generationen:

     

1/15000

43

BM für soziale Sicherheit und Generationen; Zentralleitung; Personalausgaben



462,664



-0,001



462,663

1/15004

43

BM für soziale Sicherheit und Generationen; Zentralleitung; Förderungen (Gesetzl. Verpflichtungen)




-




+0,001




0,001

           

1/17

 

Gesundheit:

     


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