Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 12

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kein neues Gesetz, dazu braucht es einfach den guten Willen. Wenn es an diesem guten Willen fehlt, gilt es die Kinder zu schützen, denn ohne guten Willen wird eine gemeinsame Obsorge ausschließlich auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Halbherzige Maßnahmen brauchen wir nicht! Die dritte Facette, nämlich wenn die Obsorge geteilt wird, trifft die Frauen. Mit welchem Argument könnte man verhindern, dass sich der Mann dann auch den Unterhalt teilen lässt? Praktisch, meine Damen und Herren: die Hälfte des Unterhaltes für die Frau und die Kinder, und er hat das große Sagen bei der Obsorge. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Maßnahmen sind nicht in unserem Interesse, sind nicht im Interesse der Frauen.

Zu den Pensionen.  Frau Bundesministerin Sickl, Sie haben in dieser Woche eine Aussendung gemacht, in welcher steht, es gehe der Regierung um eine Beitragsgerechtigkeit im gesamten System und eine langfristige Angleichung aller Pensionssysteme im Sinne der Fairness für alle Österreicherinnen und Österreicher.

Meine Damen und Herren! Was verstehen Sie unter Fairness, wenn Sie in Zukunft 250 S für 6 000 S Kindergeld in die Pensionskasse einzahlen wollen? Jede Frau, jeder Mann, die beziehungsweise der 6 000 S verdient, hat bekanntlich etwas mehr in die Pensionskasse einzubezahlen. Fairness wäre es, wenn Sie diese Maßnahmen zumindest rechtlich und finanziell, mit ganz klar dotierten Mitteln absichern würden, mein Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Ist das Ihre Jungfernrede?)

Wie ernst Sie Frauen nehmen, zeigt sich auch an einer Maßnahme, die Sie uns schriftlich mitgeteilt haben, und da möchte ich noch einmal zur Präambel zurückkehren. (Abg. Haigermoser: Warum wollen Sie einen Keil in eine Ehe treiben?) Es gibt keine Weltoffenheit mehr, es gibt auch keinen Frauenkunstpreis mehr, meine Damen und Herren, einen Preis, der wichtig wäre. Die Maßnahme, diesen Frauenkunstpreis ersatzlos zu streichen, geht an die Adresse der Künstlerinnen, die es im Bereich der Kunst auch schwerer haben.

Die Liste der Fehler der Regierung in puncto Frauenpolitik ist lang: falsche Arbeitsmarktpolitik, unverbindliche Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kürzungen bei Kinderbetreuungseinrichtungen, das Abschaffen des Karenzgeldes, die Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und vieles andere mehr  das ist das neue Frauenbild der Bundesregierung! Sie verstehen  gerade auch was die Frauen betrifft  unter "Österreich neu regieren" Österreich abkassieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zum Schluss noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Caspar Einem und GenossInnen betreffend Sicherstellung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu setzen, um die Sicherstellung einer gerechten, gleichstellungsorientierten Gesellschaftsstruktur in Österreich voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere die Absicherung der Berufstätigkeit von Frauen, der allgemeinen Gleichheitsansätze hinsichtlich der Chancen am Arbeitsplatz (also der Umsetzung und Weiterentwicklung der Gleichbehandlungsgesetze im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich), des freien und gleichberechtigten Zuganges zu öffentlichen und politischen Ämtern (Abg. Dr. Martin Graf: So viel liegt im Argen nach 30 Jahren Sozialismus? Das ist ja unglaublich! Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht?) und die Absicherung der frauenspezifischen wesentlichen Absicherung im Hinblick auf Garantierung der Eigenständigkeit in


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