bitte, wo! (Ruf bei der ÖVP: Bei der Pharmaindustrie zum Beispiel!) Erklären Sie es genau! Wo, Herr Abgeordneter Tancsits? Gehen wir doch einzelne Bereiche durch!
Die Unfallversicherung: Das ist einer der Bereiche, bei dem sich diese Bundesregierung dazu entschlossen hat, wieder einmal nicht nur in die Kassen zu greifen, sondern auch den Beitrag abzusenken. Abgeordneter Gaugg, glaube ich, weiß, was das heißt. Wir haben ja in der Vergangenheit, als SPÖ und ÖVP das gemacht haben einmal hineingreifen , schon des Öfteren im Ausschuss Gelegenheit gehabt, das zu diskutieren. Was heißt das? Genau in dem Bereich, der sich in den letzten Jahren als das einzige erfolgreiche Mittel zur Senkung der Unfallzahlen herausgestellt hat, nämlich im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, der präventiven Maßnahmen im Bereich der betriebsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung, genau dort wird gespart.
Das kommt der Wirtschaft durchaus entgegen, die ja schon in der Vergangenheit massiv gegen das Arbeitnehmerschutzgesetz, gegen die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung in Klein- und Kleinstbetrieben interveniert hat. Es gibt jetzt eine Lösung, die, glaube ich, verträglich wäre auch für die Klein- und Kleinstbetriebe , denn die Unfallversicherung übernimmt die Kosten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Stimmts? Die Unfallversicherung übernimmt die Kosten. Ich halte das durchaus für ein Modell, das tauglich ist, um auch der Wirtschaft exemplarisch zu demonstrieren, dass sie es ist, die durch einen erfolgreichen Arbeitnehmerschutz, durch eine erfolgreiche Prävention Kosten sparen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Bisher haben die Zahlen das ja auch bewiesen! Auch das stimmt: Sinkende Unfallzahlen! Sie von den Regierungsparteien waren in der Vergangenheit stolz darauf, dass in den letzten Jahren Sie haben es nicht unmittelbar auf den Arbeitnehmerschutz zurückgeführt die Unfallzahlen gesunken sind. Jetzt aber, Herr Kollege Mitterlehner, steigen sie wieder! Im Jahre 1999 sind die Unfallzahlen wieder gestiegen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Mittel im Bereich der Unfallversicherung so kürzen, wie Sie es vorhaben, wenn Sie bei der Prävention kürzen und sonst gibt es keinen Bereich bei der Unfallversicherung, in dem Gelder gekürzt werden können, außer Sie sperren die Spitäler der Unfallversicherung zu, und das würde ich nicht einmal Ihnen zutrauen , dann sind die Auswirkungen klar. Das heißt, dass es durch den Verzicht auf präventive Maßnahmen als Konsequenz wieder steigende nicht stark, aber leicht steigende Unfallzahlen gibt.
Aber das wäre nicht die einzige Konsequenz. Die nicht sichtbaren Konsequenzen, die dann, wenn die Leute aus dem Berufsleben austreten, sichtbar werden, etwa in Form von steigenden Zahlen beim Pensionseintritt, von steigenden Zahlen für Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, diskutieren wir ja ganz wo anders. Diesen Zusammenhang aber wollen Sie nicht sehen.
Das Problem Österreichs bei der Pension, bei dem, was wir jetzt diskutieren und da gebe ich durchaus zu, dass das nicht ein Problem der FPÖ-Beteiligung an dieser Regierung ist, auch nicht primär der SPÖ oder der ÖVP , ist, dass sich Österreich in den letzten Jahrzehnten nie tatsächlich um einen erfolgreichen Unfallschutz und um präventive Maßnahmen, die über Unfallschutz hinausgehen, gekümmert hat. Das war kein Thema! Das Ergebnis sehen wir auf der anderen Seite, wenn wir uns die Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ansehen.
Das sind dann die abgerackerten alten Menschen, die es ja gibt, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. Die gibt es ja tatsächlich ob das jetzt die Putzfrau ist, die nach 30, 40 Jahren einfach nicht mehr arbeiten kann, oder ob das der Maurer ist, der nach 30, 40 Jahren nicht mehr arbeiten kann, weil ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Bitte? Wollen Sie eine medizinische Fernbegutachtung machen, Kollege Pumberger? (Abg. Dr. Pumberger: ... abgerackert!) Herr Kollege Pumberger, das war eine sehr "intelligente" Zwischenbemerkung. Ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet.
Das Problem, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Es gibt diese Menschen, und es gibt auch statistische Aussagen darüber, dass jene Personen, die in die frühzeitige Alterspension ge