Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 19

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gangen sind, auch tatsächlich früher sterben. Wenn man also vergleicht  und diese Vergleiche gibt es  zwischen der Lebenserwartung von Menschen, die mit einer normalen Alterspension alt werden und sterben, und Menschen, die wegen vorzeitiger, geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen einer Invaliditätspension in Pension gehen, gibt es eine Differenz in der Lebenserwartung zwischen diesen beiden Personengruppen, die beträchtlich ist.

Daher ist das Argument, das immer wieder in die Debatte eingebracht wird, nicht gültig: Da wird geschummelt; da wird versucht, die Leute einfach in die Pension abzudrängen, obwohl sie noch arbeiten könnten, obwohl sie eigentlich nur eine Chance suchen, so schnell wie möglich aus dem Arbeitsleben und aus der Arbeitswelt auszusteigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben es in Wirklichkeit mit Menschen zu tun, die nicht mehr arbeiten können.

Ich verlasse jetzt das Pensionsthema, weil es noch genügend andere Dinge zu diskutieren gilt. Ich habe davon gesprochen, dass es eine sinkende Sozialquote gibt. Ich mache nicht nur diese neue Regierung dafür verantwortlich, sondern auch die Sozialpolitik der letzten Jahre der alten Regierung, die sich nicht darum gekümmert hat, wie es etwa jenen Personen geht, die mit 40, 50 Jahren arbeitslos werden  in der Regel sind es Frauen , einen Partner oder eine Partnerin haben, Arbeitslosengeld beziehen und dann, wenn sie Notstandshilfe beanspruchen wollen, feststellen müssen, dass sie keinen einzigen Schilling erhalten, obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Das ist ein sozialpolitischer Skandal (Beifall bei den Grünen), an dem seit Jahrzehnten nichts repariert wurde.

Aber jetzt, wegen dieser verstärkten Kluft zwischen Arbeitslosigkeit und Eintritt in die Pension, wird es für diese Menschen dramatisch. Dabei handelt es sich in erster Linie um Frauen, die um ihre Ansprüche umfallen, und diese Frauen wissen nun über Jahre hinweg einfach nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Sie müssen rechnen: Der Mann geht in Pension, da wird ohnehin das Einkommen geringer, und ihr Einkommen bewegt sich durch den Wegfall der Notstandshilfe gegen null. Na ja, ein Jahr könnte man noch irgendwie mit der Abfertigung, die man beim Ausstieg aus der Arbeit kassiert hat, über die Runden kommen, aber zwei, drei, vier Jahre ohne Einkommen  das geht nicht.

Deshalb, meine Damen und Herren, wäre es wichtig gewesen, dass sich diese Regierung mit anderen Worten, als sie es getan hat, auch der Forderung des Frauen-Volksbegehrens angenommen hätte. Das wäre wichtig gewesen  nicht nur im Bereich der Pensionsversicherung. Aber was hören die hunderttausend Menschen, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, von Ihnen, Frau Bundesministerin?  Ich halte das wirklich für schlimm, was Sie an Äußerungen getätigt haben  ich zitiere :

Unser Ziel kann nicht darin bestehen, Frauen zu überemanzipierten, frustrierten Alleinerzieherinnen mit zwei Umschuldungskrediten verkommen zu lassen.  Zitatende.

Frau Bundesministerin! Sind Sie sich über die Tragweite eines solchen Satzes im Klaren? Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie damit eine ganze Gruppe von Frauen, die tatsächlich besondere Probleme und Schwierigkeiten haben, verhöhnen? (Beifall bei den Grünen.) Verkommene Subjekte machen Sie aus alleinstehenden, alleinerziehenden Frauen und Menschen, verkommene Subjekte, die überemanzipiert und frustriert sind. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Frau Bundesministerin! Wenn Sie in Ihrem Amt nicht ohnehin schon wackeln würden und  wie man in verschiedenen Magazinen nachlesen kann  schon seit Wochen ein Ablaufdatum hätten, so hätte dieser Satz allein, wenn sich diese Bundesregierung und diese Koalitionsparteien etwas ernster nähmen, dazu führen müssen, dass Sie (in Richtung Freiheitliche und ÖVP), meine Damen und Herren, dieser Frau Bundesministerin den Weisel geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist inakzeptabel! Das ist völlig inakzeptabel! Es ist skandalös, wenn hier auf Kosten bestimmter Gruppen von Menschen Politik gemacht wird, Ausgrenzung und Verhöhnung betrieben werden, auch versucht wird, sozusagen unter der Decke, hier eine bestimmte Form der Sozialpolitik unterzujubeln.


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