Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 20

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Frau Bundesministerin! Ich weiß nicht, wie lange Sie uns noch auf der Regierungsbank begleiten werden, aber ich hoffe, es ist nicht mehr allzu lange. Aber Sie sind nicht das einzige Problem dieser Bundesregierung. Das eigentliche Problem ist die Politik, die Sie auch im sozialpolitischen Bereich machen. Da geht es nicht nur um Sozialabbau, sondern da geht es auch darum, dass Sie neue Belastungen, neue Mehrkosten verursachen, vor allem mit einer ideologisch motivierten Politik im Bereich der Familien. (Abg. Steibl: Das ist Angstmacherei!)

Das ist das Problem, das wir mit dieser Bundesregierung haben. Darum gibt es nicht nur ein Problem der Frau Bundesministerin, sondern ein Problem der ganzen Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Die Uhr ist auf 7 Minuten eingestellt.  Bitte.

9.47

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Öllinger, eigentlich schätze ich Sie, weil Sie sehr oft konstruktive Beiträge zur Sozialpolitik leisten. Aber das, was wir heute gehört haben, war reinste Polemik, reinste Polemik  und das lehne ich wirklich ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Mag. Kogler: Immer noch besser als die unreine Polemik, die Sie machen!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sozialpolitik in Zukunft so gemacht wird: Wehe uns! Ich werde später noch auf Sie zurückkommen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Ihre Vorschläge waren katastrophal, katastrophal für die Menschen in Österreich! Ich werde darauf noch im Detail eingehen.

Meine Damen und Herren! Frau Ex-Ministerin, Abgeordnete Prammer! Frau Abgeordnete Reitsamer! Wir haben in Österreich ein gutes Sozialsystem aufgebaut, und dieses gute System wird mit den Zahlen dieses Budgets fortgeführt. Ich nenne Ihnen jetzt nur zwei Zahlen: Im Budget der Frau Sozialministerin sind für die soziale Sicherheit, für die soziale Wohlfahrt 214 Milliarden Schilling vorgesehen. Im Bereich der Sozialversicherung sind 443 Milliarden Schilling vorgesehen, die für Unfallversicherung, Krankenversicherung und Pensionen ausgegeben werden.

Wenn man noch die Leistungen der Länder und Gemeinden dazuzählt, meine Damen und Herren, kommt man auf 800 Milliarden Schilling. Wir werden im Jahr 2000 das erste Mal die Grenze von 100 000 S an sozialer Wohlfahrt für jeden einzelnen Mitbürger und jede Mitbürgerin in unserem Lande überschreiten. Im Jahre 2000! Und das ist keine Umverteilung von unten nach oben, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Umverteilung zu Gunsten jener, die sozial bedürftig sind, zu Gunsten der älteren Menschen, zu Gunsten der kranken Menschen, zu Gunsten der behinderten Menschen, zu Gunsten jener Menschen, die eben unsere soziale Wohlfahrt benötigen. 100 000 S, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Grenze von 100 000 S wird im Jahre 2000 erstmals überschritten. Das ist nicht das Verdienst der heutigen Bundesregierung, sondern ich sage ganz bewusst dazu, das ist durch all die Jahre seit dem Jahr 1945 aufgebaut worden. Aber ich pflichte Ihnen bei, die Sozialpolitik, die von der heutigen Bundesregierung eingeleitet worden ist, beinhaltet Akzentverschiebungen. (Abg. Öllinger: Das ist wirklich kein Verdienst!) Jawohl, wir werden das durchführen und bekennen uns zu diesen Akzentverschiebungen.

Ich nenne Ihnen auch die wichtigen Akzentverschiebungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner.   Abg. Öllinger: Sagen Sie lieber, wem das Geld gegeben und wem es genommen wird!) Es geht nicht darum, dass wir den reinen Versorgungsstaat weiter ausbauen, sondern es geht darum, dass wir diesen reinen Versorgungsstaat durch eine nachhaltigere Sozialpolitik ablösen. Die Sozialpolitik muss nachhaltiger werden.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel dazu: Nicht die großzügigste Arbeitslosenversicherung ist unser Ziel, sondern unser Ziel sind die großzügigsten Maßnahmen, um Arbeitslose in Beschäftigung


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