Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 21

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zu bringen. Unser Ziel ist eine Beschäftigungspolitik zu Gunsten der Arbeitslosen und zu Gunsten der Notstandshilfebezieher, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Öllinger: Arbeitsdienst meinen Sie! Ältere Arbeitslose in den Arbeitsdienst!) Dazu gibt es im Arbeitsprogramm klare Schwerpunkte, auf die ich noch eingehen werde.

Meine Damen und Herren! Der wichtigste Hort der Solidarität ist nach unserer Sicht nicht der Staat, sondern der wichtigste Hort der Solidarität ist für uns die Familie. Auf die Familie kommt es an! (Abg. Öllinger: Es schaut aber anders aus!) Deshalb, Herr Abgeordneter Öllinger, unterscheiden wir uns so grundsätzlich von Ihnen. Wir wollen eine Verbesserung der Situation der Familien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir für die Familie eintreten und wenn wir Maßnahmen für die Familie vorschlagen, dann lassen wir uns von den Grünen und von den Sozialdemokraten davon nicht abbringen, meine Damen und Herren. Wir werden für die Familie kämpfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Öllinger: Was verstehen Sie unter Familie?)

Sie kennen unsere Vorschläge. Das beginnt bei der Familienbeihilfe für alle Familien, dazu gehört auch, dass alle Mütter die gleichen Rechte bekommen. Jawohl, Herr Abgeordneter Öllinger! (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen dazu, dass auch jene Mütter, die heute 70 Jahre oder 75 Jahre alt sind, die in früheren Jahren nicht erwerbstätig sein konnten, die sich daher keine Pensionsversicherungszeiten erwerben konnten, noch eine Pension bekommen, Herr Abgeordneter Öllinger. Kindererziehungszeiten sind für uns wichtig, meine Damen und Herren, und wir lassen uns nicht davon abbringen, dass die Kindererziehungszeiten wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich respektiere die Vorschläge, die der ÖGB und die Arbeiterkammer zur Pensionsreform ausgearbeitet und uns vorgelegt haben. Aber, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Glauben Sie wirklich, wir können das Problem nur mit Gesundheitsmaßnahmen und mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lösen?  Wir von der ÖVP sind da ehrlicher und sagen: Nein, nur so geht es nicht. Wir müssen den ÖBB-Bediensteten sagen, mit 53 Jahren kann man in Zukunft nicht mehr in Pension gehen, wenn man gesund ist. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Sophie Bauer: Können Sie sich vorstellen, mit 10 000 S zu leben?) Wir müssen klar sagen: Wenn man gesund ist, kann man auch mit 55 Jahren nicht mehr in Pension gehen, wenn man arbeitsfähig und gesund ist, kann man auch mit 60 Jahren in Zukunft nicht mehr in Pension gehen.

Meine Damen und Herren! Wollen Sie wirklich, dass wir die Belastungen im Pensionsbereich auf die junge Generation verlagern, dass wir Beitragserhöhungen vorschlagen und beschließen, die eben die junge Generation belasten?  Dazu sagen wir nein! Wir können die junge Generation nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Öllinger: Das tun Sie ja gerade!)

Wir sind auch dagegen, dass es zu Pensionskürzungen kommt. Es bleibt bei der Nettoanpassung, die wir gemeinsam mit Minister Hesoun  auf Vorschlag von Minister Hesoun, auch unser Vorschlag  hier im Hohen Haus beschlossen haben. Das ist eine gute Lösung. Wir haben auch gesagt, wir wollen die Inflationsrate durch Einmalzahlungen ausgleichen, falls es zu niedrigeren Pensionserhöhungen kommt, meine Damen und Herren. Auch da wollen wir für die älteren Menschen eben den Lebensstandard so weit wie möglich sichern. Das ist ein ganz wichtiger Bereich und ein ganz wichtiges Anliegen der Sozialpolitik und der Pensionsreform, die wir machen.

Ich komme zum Schluss: Mit dem Budget allein lösen wir die Probleme nicht, aber die Sozialpolitik, meine Damen und Herren, ist aufgerufen, die Herausforderung anzunehmen, nämlich die Herausforderung, auch gegen die Armut etwas zu tun. Und auch dazu gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen und Anregungen für die Frauen und für die Familie, Vorschläge, die Redner der ÖVP noch erläutern werden.

Wir stehen zu diesem Budget, wir stehen zur neuen Sozialpolitik, die den Menschen hilft, soziale Probleme auch selbst zu lösen. In diesem Sinne werden wir diesem Budget unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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