Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 23

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ständlich auch das Kinderbetreuungsgeld, aber  im Gegensatz zu bisher  ein Berufsverbot wird nicht bestehen. Genau das, was Sie hier beklagen, machen wir! (Abg. Öllinger: Sie haben ja keine Ahnung!) Die Frauen können selbstverständlich Kindergeld, Kinderbetreuungsgeld, empfangen und daneben berufstätig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir geben den Frauen nicht vor, ob sie berufstätig sein müssen oder ob sie zu Hause bleiben müssen. Das tun Sie! Wir überlassen es der Verantwortlichkeit der Familie, wie sie ihr persönliches Lebensmuster organisieren möchte. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Es ist das eine Verbesserung für alle jungen Mütter und Väter. Die Gewährung dieses Geldes wird auf zwei Jahre verlängert  das war ja auch ein Wunsch des Frauen-Volksbegehrens. Es wird kein Berufsverbot bestehen, es wird eine hohe Zuverdienstgrenze geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Außerdem werden eineinhalb Jahre dieser Zeit als pensionsbegründend angerechnet werden  das ist ein schon lange gehegter Wunsch der Frauen, den wir hiemit erfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie hier von einer falschen Arbeitsmarktpolitik sprechen, können Sie die neuesten Statistiken noch nicht gelesen haben. Österreich ist mit seiner Beschäftigungspolitik im EU-Vergleich hervorragend unterwegs, insbesondere was jene für Frauen, für Jugendliche und für ältere Arbeitnehmer betrifft. Bei den Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern liegen wir derzeit an der Spitze der EU. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbstverständlich liegen mir die Alleinerzieherinnen besonders am Herzen, denn das sind Frauen, die ihre Kinder unter schwierigsten Verhältnissen aufziehen müssen. (Abg. Öllinger: Warum machen Sie dann solche Aussagen?) Im Bereich der Familienförderung, die im heurigen Jahr sehr hoch ist, fördere ich gerade Projekte von Alleinerzieherinnen (Abg. Öllinger: Warum machen Sie dann solche Aussagen?), die den Kontakt mit den Vätern aufrechterhalten müssen, um den Kindern das Elternbild zu sichern. Es gibt in diesem Zusammenhang kreative, innovative Projekte, und diese unterstütze ich. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen auch sagen, dass ich heuer im Rahmen der Familienförderung und der Frauenförderprojekte speziell auch die Situation der Gewalt berücksichtigt habe. Es gibt eine Reihe von Projekten in diese Richtung. Ein besonders wichtiges Projekt ist die Prozessbegleitung von durch Gewalt oder sexuelle Gewalt missbrauchten Kindern.

Zur Pensionsreform sei mir auch ein Wort erlaubt: Es muss immer wieder betont werden, dass es uns am Herzen liegt, dass auch die künftigen Generationen ihre Pensionen sicher beziehen können  ohne Kürzung, ohne Gefahr der Unfinanzierbarkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wissen ganz genau, dass unser heutiges Konzept goldrichtig ist (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), dass es die Sicherung der Pensionen für die Zukunft gewährleisten wird (Abg. Öllinger: Das sind Leersätze!  weitere Zwischenrufe), denn auch Sie haben diese Informationen. Auch Ihre Frau Sozialministerin hat sich in der vergangenen Legislaturperiode von Herrn Professor Rürup ein Gutachten vorlegen lassen, das in genau dieselbe Richtung geht wie das, was wir heute umsetzen. Es ist daher scheinheilig und halbherzig, wenn Sie heute diese Pensionsreform angreifen.

Die Reform ist gerecht, denn es sind alle Bevölkerungsgruppen davon betroffen: die Arbeitnehmer, die Gewerbetreibenden, die Bauern. Wir nehmen mutig die Aufarbeitung jener Versäumnisse in Angriff (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), die Sie uns leider überlassen haben, denn wir wissen, dass die Pensionen, wenn heute nicht einschneidende Maßnahmen gesetzt werden, im Jahr 2020 nicht mehr finanziert werden können. All diese Fakten liegen auf dem Tisch. Und wenn Sie heute hier dagegen wettern, dann wettern Sie gegen die Sicherheit unserer Menschen in der Zukunft, und Sie betreiben damit eigentlich Sozialabbau. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)


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