Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 24

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Wir versuchen, diese Pensionsreform auch möglichst sozial verträglich zu halten. Ihr Herr Bundesminister Edlinger hat eine Anhebung des Pensionsantrittsalters bei Frühpensionen um zwei Jahre gefordert  wir finden mit eineinhalb Jahren das Auslangen. (Abg. Verzetnitsch: Ohne Abschläge!  Abg. Schwarzenberger   in Richtung SPÖ : Ich habe hier noch die Abmachung! Ich kann es Ihnen zitieren!)

Weil Sie von Abschlägen sprechen: Sie selbst wissen doch genau, dass auf Grund der Pensionsreform 1997 seit 1. Jänner 2000 Abschläge mit 2 Prozentpunkten bereits geltendes Recht sind und bereits umgesetzt werden. Das heißt: Die Anhebung auf 3 Prozentpunkte bedeutet eigentlich nur eine Anhebung um einen Prozentpunkt im Vergleich zum jetzigen Zustand; eine äußerst moderate Übergangslösung, die wir hier vorlegen.

Sie wissen: Je länger wir warten, umso einschneidender müssen die Maßnahmen dann sein, und umso schmerzlicher werden sie dann vom Bürger wahrgenommen werden.

Wir stehen für ein System der Leistungsgerechtigkeit, das heute europaweit anerkannt ist. Wir wissen: Je mehr in ein Pensionssystem eingezahlt wird, umso mehr steht dann zur Verfügung. Und jeder, der mehr einzahlt, soll auch mehr bekommen. Wenn immer weniger Aktive immer mehr Pensionisten gegenüberstehen und wir nur zusehen, aber nichts unternehmen, handeln wir grob fahrlässig und riskieren, dass in Zukunft in dem Pensionstopf, aus dem unsere Pensionen bezahlt werden, nichts mehr drinnen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich muss auch darauf hinweisen, dass ich von der Haltung des ÖGB enttäuscht bin, der eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer nachhaltig vertreten sollte und den Standpunkt einnehmen müsste: kein Sozialabbau, keine Unsicherheit für die Zukunft (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), sondern ein Garantieren der Pensionen auch für die kommenden Generationen. Der ÖGB weiß das ganz genau, glaubt aber, mit ausschließlich beschäftigungspolitischen und gesundheitspolitischen Maßnahmen den gewünschten Effekt zu erreichen.

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen wichtig sind  auch wir haben welche in unserem Paket vorgesehen , speziell für ältere Arbeitnehmer, dass man aber damit das Pensionsproblem nicht lösen kann. Das Pensionsproblem können Sie nur lösen, indem die Menschen später in Pension gehen. (Ruf bei der SPÖ: Dazu müssen sie gesund sein!) Wir werden auch einen Beitrag dazu leisten, dass sie an ihrem Arbeitsplatz behalten werden und ihre Situation am Arbeitsplatz in Zukunft besser ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich stehe grundsätzlich zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen, die sehr wichtig sind. In diesem Bereich wird es eine breite Kooperation geben. Ich stehe dazu, dass es sehr wichtig ist, dass unsere Arbeitnehmer  egal, ob am Arbeitsplatz, auf dem Weg zum Arbeitsplatz, in der Freizeit oder ganz allgemein in ihrem Leben  mit Vorbeugemaßnahmen unterstützt werden, mit gesundheitspolitischer Information, die es ihnen ermöglicht, mehr Lebensqualität zu haben, gesünder zu leben und dadurch Leid und Krankheit zu vermeiden. Ein angenehmer Nebeneffekt wäre: Man könnte auf diese Weise der Kostenexplosion vorbeugen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Mit der Pensionsreform sind wir durchaus auch "auf Schiene" in der EU. Österreich hat von der EU in den Wirtschaftspolitischen Grundzügen eine Empfehlung bekommen. Letzte Woche war in der EU die Diskussion darüber, dass wir eine Pensionsreform durchzuführen haben. Das heißt, wir sind "auf Schiene", und ich habe diese Empfehlung der EU für obsolet erklärt, weil wir die Pensionsreform bereits umsetzen. Damit wird es auch zu einer Angleichung in Europa kommen, denn alle anderen Länder haben ein wesentlich höheres Pensionsantrittsalter. Es ist also auch unter diesem Gesichtspunkt notwendig, dass Österreich das nachholt.

Meine Damen und Herren! Was Behinderte anlangt  eine Bevölkerungsgruppe, die die besondere Zuwendung dieser Regierung hat , darf ich Ihnen auch sagen, was in der Vergangenheit gemacht wurde: Man hat zirka 50 Millionen bis 60 Millionen Schilling pro Jahr für die Arbeitsassistenz gestrichen. Die Arbeitsassistenz ist ein wichtiges professionelles Mittel, um Behinder


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