Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 25

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ten durch eine professionelle Begleitung den Einstieg am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Das ist heute fast nicht oder nur schwer möglich, weil der genannte Betrag gestrichen wurde und beim heutigen Budgetloch für mich leider nicht mehr zu finden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch die Valorisierung des Pflegegeldes  eine bereits lange bestehende Forderung der Behinderten  ist von Ihnen nie wieder in Angriff genommen worden. Das ist ein weiteres Problem, mit dem ich mich heute beschäftige, und ich werde eine Lösung finden, mit der die Behinderten zufrieden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben bei der Jugendförderung gleich hohe Förderungen wie bisher, weil uns gerade die Jugend am Herzen liegt. Die Beschäftigungssituation in Österreich zeigt ja, dass diese Förderungen greifen.

Es wird auch das schon lange gewünschte Bundesjugendförderungsgesetz demnächst geben, das Begutachtungsverfahren ist bereits abgeschlossen.

Meine Damen und Herren! Zum Thema Soziales im Allgemeinen darf ich etwas erwähnen: Es hat jahrzehntelang eine Regierung unter sozialdemokratischer Dominanz gegeben, und wir haben heute in Österreich eine Million Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Wo war da Ihre Sozialkompetenz, meine Damen und Herren von der SPÖ?

Wir finden ein total zersplittertes Sozialrecht vor, sodass der einzelne Bürger kaum mehr den Überblick hat und kaum mehr in der Lage ist, seine Rechte wahrzunehmen, sich zu den Leistungen zu verhelfen, die laut Gesetz vorgesehen sind. Ich habe daher eine Kodifizierung des gesamten Bundessozialrechtes bereits in Angriff genommen, weil das einfach notwendig ist, um dem Einzelnen den Zugang zum Recht zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gescheit!)

Es läuft bereits ein Arbeitskreis "soziale Treffsicherheit", denn es ist mir ein Anliegen, dass die sozialen Transferleistungen gerade jenen Menschen zugute kommen, die sie dringend brauchen. Wir werden in diesem Sinne die Gesetze novellieren müssen, um eine stärkere Treffsicherheit der sozialen Leistungen zu erreichen. (Abg. Silhavy: Kinderbetreuung!)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung steht für soziale Verträglichkeit. Wir stehen für den Schutz der einkommensschwachen Gruppen. Wir stehen für Solidarität zwischen den Einkommensstärkeren und den Einkommensschwächeren, denn nur Solidarität  und an dieser darf nicht gerüttelt werden!  garantiert, dass das soziale Netz für alle sicher ist und fest hält. Gerade in einer Zeit des Leistungsdruckes, der Konkurrenz, der Globalisierung ist die Sozialkompetenz sehr wesentlich.

Es ist mir ein Anliegen, dass den Menschen soziale Sicherheit gegeben wird, dass sie das Gefühl haben, diese Regierung kümmert sich um sie, diese Regierung gibt Wärme und Zuwendung gerade jenen, die diese am dringendsten brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: So macht man das!)

10.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem.  Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Er geht es jetzt wissenschaftlich an!)

10.11

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Sickl, dass Sie nach 100 Tagen noch nicht wirklich einen Erfolgsnachweis bringen können, sondern nur Ankündigungen als Erfolgsnachweis darstellen, ist Ihnen nicht wirklich zu verübeln. Aber Sie sollten nicht versuchen, wie Sie das beispielsweise heute getan haben, uns schon wieder vorzumachen, Sie würden mehr Geld für Frauenangelegenheiten ausgeben, als Kollegin Prammer zuletzt dafür ausgegeben hat, denn Sie sollten es besser wissen.


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