Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 26

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Sie haben mir auf meine parlamentarische Anfrage eine schriftliche Antwort gegeben, aus der sehr deutlich hervorgeht  wenn man rechnen kann , dass voriges Jahr 17 Millionen Schilling mehr zur Verfügung gestanden sind als heuer. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Silhavy: Da schau her!  Weitere Zwischenrufe.) Ich hoffe, dass zumindest solche Grundwahrheiten auch bis ins Sozialministerium vordringen. (Abg. Dr. Martin Graf: Parteischulden!)

Herr Abgeordneter Haupt  ich weiß nicht, ob er hier ist, sehen kann ich ihn momentan nicht (Abg. Auer: Da ist er!); ja, er ist hier. Herr Abgeordneter Haupt, es freut mich, dass Sie hier sind, aber ich habe mir von Ihrer Rede ein bisschen mehr erwartet als bloße Polemik. Lassen Sie mich an nur einem einzigen Beispiel anknüpfen.

Der ehemaligen Ministerin Prammer vorzuwerfen, sie hätte in Sachen "Kindergartenmilliarde" nicht getan, was sie versprochen hat, und sie hätte andere Dinge ausgehungert, ist bloße Polemik. Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung sowohl der Tagesmütter als auch der Kindergärten nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Einzige, was Sie sagen könnten, ist, dass wir nicht noch mehr getan haben. (Abg. Donabauer: Wie zum Beispiel Wien! Wo ist Wien geblieben?) Ohne die anregenden Maßnahmen, die seit 1996 vom Frauenministerium ergriffen wurden, hätte es noch viel weniger Kinderbetreuungsplätze gegeben, weil die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. (Abg. Mag. Haupt: Vor allem Wien, Kollege Einem! Ihre Landeshauptstadt Wien!) Und das wissen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haupt! Sie haben in Ihrer Rede auch behauptet, dass die Pensionsreform, die Sie jetzt betreiben, der langfristigen Sicherung der Pensionen dient. Auch die Frau Sozialministerin hat gestern im Gespräch mit den Sozialpartnern diese Auffassung vertreten. Frau Bundesministerin! Sie sollten vielleicht Klarheit darüber herstellen, was jetzt gilt: die Antwort, die Bundesminister Bartenstein gegeben hat, nämlich dass diese Pensionsreform ausschließlich der kurzfristigen Finanzierung des Budgets dient, oder Ihre Antwort.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Anspruch auf eine einheitliche Antwort. Sie sollen nicht von jedem Minister eine andere bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt noch zu dem Thema kommen, das ich eigentlich zum Gegenstand meiner Ausführungen machen wollte.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Dass Sie nicht bereit sind, Politik für die Interessen der Frauen zu machen, zeigt sich bereits ziemlich deutlich. Dass Sie außerdem aber auch noch die Interessen der Familien zum Teil sträflich vernachlässigen, obwohl Sie ständig von Familienpolitik sprechen, ist erschreckend! Es vergeht kaum ein Tag in Österreich, an dem wir nicht aus den Medien erfahren müssen, dass ein Mann in einer Familie plötzlich durchgedreht und Gewalt gegen Kinder oder gegen die Frau ausgeübt hat  aber Sie kürzen die Beträge für die Interventionsstellen gegen Gewalt!  Das ist die Familienpolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sehr, sehr mühsam und langsam, 1996 beginnend, diese Interventionsstellen gegen Gewalt aufgebaut, weil es darum geht, gerade in der Situation, wenn Gewalt in der Familie angewendet wird, effektive Hilfe zu bieten. Wir haben damals die Möglichkeit der Intervention der Exekutive in der Familie geschaffen. Die Beamten der Exekutive haben auf vorbildliche Weise gelernt, diese besonders schwierigen Einsätze durchzuführen.

Jetzt kürzen Sie  nicht nur Sie, sondern auch Innenminister Strasser  die Finanzierung für diese Interventionsstellen gegen Gewalt und sorgen damit nicht nur dafür, dass die Exekutivbeamten eine schwierige Einsatzsituation vorfinden, sondern auch dafür, dass sie darüber hinaus auch noch mit den Sozialfragen belastet werden, auf die sie nicht vorbereitet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Ich möchte Ihnen eigentlich nur einen Rat geben  und es geht dabei nicht um billige Polemik : In einem Ministerium von der Größe des Sozialministeriums und auch


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