Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 27

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in einem Ministeriums wie dem Innenministerium kann man Schwerpunkte setzen. Dort ist es nicht notwendig, bei derart kleinen Ausgabenpositionen wie den Interventionsstellen gegen Gewalt mit dem Sparstift voll drüberzugehen.

Setzen Sie Schwerpunkte! Lassen Sie nicht die Frauen und die Kinder in den ärgsten Situationen einer Familie allein! (Beifall bei der SPÖ.)

10.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg.  Bitte.

10.16

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Mich befällt immer ein bisschen Skepsis, wenn die SPÖ von Zahlen spricht. Auch wenn Herr Kollege Einem jetzt nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass wir heuer das höchste Frauen-Budget in der Geschichte der Republik Österreich haben, so wird er dies doch einmal tun müssen.

Sie werden weiters zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir das Kinderbetreuungsgeld einführen werden  auch gegen Ihren Widerstand. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben auch in Kärnten seit Monaten nachhaltigen Widerstand geleistet, aber jetzt sind Entscheidungen getroffen worden, die diese Dinge erleichtern werden.

Nehmen Sie weiters zur Kenntnis, dass wir an einer Zukunftssicherung für Jugend und Familie sowie an einer Pensionssicherung arbeiten, etwas, das Sie in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt haben!

Das Einzige, das Frau Frauenministerin Prammer in ihrer Tätigkeit zusammengebracht hat und das in Erinnerung geblieben ist, ist der Rindfleischskandal. Sie hat einen Skandal erfunden, der viele Millionen Schilling gekostet hat. Das ist das einzige Ergebnis der Arbeit der Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Auer. )

Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Ich wehre mich immer gegen Vordenker in Sozialfragen, insbesondere dann, wenn sie von Links kommen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), denn dann sind sie besonders gefährlich und besonders beachtenswert.

Ich sage Ihnen noch etwas: Frau Kollegin Silhavy! Mir ist es noch immer lieber, eine Frau ist von ihrem Mann abhängig als von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. ) Denn das, was Sie von der SPÖ haben möchten, ist die Abhängigkeit von einer Sozialdemokratischen Partei, die längst das Wort "sozial" aus ihrem Parteiprogramm streichen sollte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben im Jahre 1997 eine Pensionsreform durchgeführt, die nicht einmal ein paar Monate gehalten hat, und Sie sprechen jetzt im Vorhinein bereits wieder davon, dass das, was geplant ist, nicht funktionieren wird. Das wissen Sie bereits. (Ruf bei der SPÖ: Sie wollen abhängige Frauen!  Weitere Zwischenrufe.)  Ich sagte es schon: Es ist immer noch besser, vom Mann abhängig zu sein, als von Ihnen. Ich muss Ihnen sagen: Ich möchte keine Abhängigkeit von der SPÖ in der Republik Österreich.

Ich sage Ihnen Folgendes auch an den ÖGB gerichtet : Der ÖGB setzt sich jetzt massiv mit 300 Nadelstichen ein. "300 Nadelstiche gegen die Regierung"!  Ich würde dem ÖGB empfehlen, dringend 300 Ideen für die österreichischen Arbeitnehmer auf den Markt zu bringen, in der Frage der Pensionen mitzuarbeiten und vernünftige Lösungen für die Jugend zu bringen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) und nicht nur an irgendwelchen alten Dingen zu hängen. Sie begehen Verrat an der nächsten Generation!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Gestern haben wir über dieses Thema geredet.  Bitte.


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