Abgeordneter Reinhart Gaugg
(fortsetzend): Herr Präsident! Das ist in Ordnung, aber ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Brix bekam für "Arbeiterverräter" einen Ordnungsruf, und Sie beschimpfen die gesamte Fraktion in dieser Form. (Abg. Dietachmayr: Er lernt es nie! Er kann es nicht anders! – Ruf: Der ÖGB ist nicht die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Die Empfindlichkeit der SPÖ in den letzten Wochen ist erstaunlich. Seit sie nicht mehr an der Regierung beteiligt ist, ist die SPÖ in allen Sozialfragen außer beleidigt nichts mehr. Man ist beleidigt, es gibt Vorwürfe, Vorhaltungen und Ähnliches. Letztlich geht es uns aber darum, die Privilegierten ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Präsident! Es geht leider nicht anders. Sagen Sie dieser Fraktion einmal, sie soll sich auch die Eigenschaft des Zuhörens aneignen, denn dann geht es ein bisschen leichter. (Abg. Sophie Bauer: Das muss ausgerechnet der Zwischenrufer der Nation sagen!)
Sie sind mit sich selbst nicht ehrlich. Können Sie sich erinnern, dass Sie Anfang der neunziger Jahre das zweite Karenzjahr eingeführt haben? Können Sie sich daran erinnern, dass Sie mehr Familienbeihilfe gezahlt haben, dass Sie aber dann letztlich im Wege Ihrer so genannten Sparpakete den Familien 6 Milliarden Schilling in bar wieder weggenommen haben? 6 Milliarden Schilling in bar! Erst der Verfassungsgerichtshof hat Sie wieder auf den richtigen Weg gebracht und dazu gezwungen, für die Familien mehr zu tun. Es ist die Frage: Was tut die Familienpolitik konkret? Sie hat unter den Sozialdemokraten versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einem: ... 18 Milliarden!)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sagen, die ÖVP/FPÖ-Koalition würde die Frauen zurück an den Herd drängen. Das hören wir immer – allein, mir fehlt der Glaube! Denn: In einer Dringlichen Anfrage, die Frau Kollegin Hostasch an die jetzige Sozialministerin gerichtet hat, stellen Sie fest, die stark ausgeprägte solidarische Komponente des Systems – Sie sprechen vom Pensionssystem –, insbesonders für Familien, ist die beitragsfreie Mitversicherung für Angehörige, die etwa einem Leistungsvolumen von 20 Milliarden Schilling entspricht. – Das heißt, Sie sind stolz darauf, dass es ein leistungsfreies Mitfinanzierungssystem für die Pensionen gibt, aber gleichzeitig sagen Sie, dass Sie das eigentlich nicht wollen, denn die Frauen sollen die Möglichkeit haben, selbst berufstätig sein. – Da finden wir uns.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben jahrelang die Möglichkeit gehabt, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, Sie haben die Möglichkeit gehabt, Verbesserungen für die Familien herbeizuführen. Warum haben Sie es nicht getan? Wo sind Seriosität, Dauerhaftigkeit und Finanzierbarkeit Ihrer Familien- und Sozialpolitik? Die waren nicht vorhanden!
Es wurde auch von der Prävention im Arbeitnehmerschutz gesprochen. Es gibt das Arbeitsmedizinische Institut, es gibt den Baustellenkoordinator, es gibt den Sicherheitsbeauftragten. Es wurden in den letzten Jahren etliche Erweiterungen vorgenommen, was den Schutz des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz anbelangt. Was wir nicht brauchen, ist eine Schikane der Arbeiter auf ihrem Arbeitsplatz, die teilweise betrieben wird. Das ist nicht notwendig. (Ruf bei der SPÖ: Aber Sie wollen die Einsatzzeiten streichen, und das ist das Entscheidende!) Wir wollen Schutz für jeden Arbeiter und jeden Arbeitnehmer – aber keine Schikanen!
Letztlich ist die Frage der Sozialpolitik auch eine Frage der Finanzierbarkeit derselben. Wenn man soziale Maßnahmen setzen möchte, braucht man zuerst einmal die entsprechende finanzielle Basis, und diese finanzielle Basis soll nicht nur mit dem Budget 2000, sondern auch mit den darauf folgenden Budgets geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Bitte Redezeit und GOG-Bestimmungen beachten! – Bitte, Herr Abgeordneter.