10.23
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seiner soeben gehaltenen Rede behauptet, dass heuer das höchste Budget für Frauenangelegenheiten vorgesehen wäre, und gemeint, dass wir dies zur Kenntnis nehmen sollten. – Diese Behauptung ist falsch!Richtig ist – und ich zitiere jetzt aus einer schriftlichen Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen –, dass im Jahre 1999 59 Millionen Schilling und 27 Millionen Schilling budgetiert waren und dass im Jahre 2000 69 Millionen Schilling budgetiert sind.
Das Verhältnis lautet: 86 Millionen zu 69 Millionen. Das höchste Budget für Frauenangelegenheiten gab es demnach im Jahre 1999! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: ... wie es mit den SPÖ-Finanzen steht!)
10.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Voodoo-Zauber! 300 Nadelstiche!)10.24
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat gesagt, wir sollten statt der 300 Nadelstiche 300 Ideen einbringen. Ich berichtige tatsächlich, ... (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Ich berichtige tatsächlich, dass der Herr Klubobmann der Freiheitlichen Partei mir in einem persönlichen Brief Folgendes schrieb (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!):"Vorerst darf ich mich herzlich für Ihren Brief mit den angeführten Vorschlägen zu den Pensionsplänen bedanken." – (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Herr Präsident! Das ist schon eigenartig: Er kann sagen, was er will, aber ich ...!) "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese gewissenhaft prüfen und ...
10.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Wenn jemand sagt, man solle Vorschläge einbringen, dann kann man das nicht tatsächlich berichtigen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das geht nicht, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nur bei einem Voodoo-Zauber, bei 300 Nadelstichen! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Redner verlässt das Rednerpult.) Okay! Das kann ja ein Redner dann feststellen.Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) Jetzt ist Frau Dr. Petrovic am Wort! – Bitte.
10.25
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In Sachen Verteilungsgerechtigkeit und zu Ihrer Bemerkung, Frau Bundesministerin, dass diese Bundesregierung vor allem auf der Seite der finanziell Schwachen stünde, muss ich Ihnen sagen: Am Zahlenmaterial kann ich das nicht nachvollziehen. Es ist in der Vergangenheit, vor allem seit der zweiten Hälfte der neunziger Jahre, so gewesen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen Männern und Frauen immer größer wurde. Aber in den jetzt vorliegenden Plänen und Maßnahmen sehe ich keinen einzigen Schritt, der bewirken könnte, dass die Kluft kleiner würde. Im Gegenteil! Ich werde das jetzt begründen.Dieser Umstand, vor allem die größer werdende Kluft zwischen Frauen und Männern in Sachen Beschäftigung, beim Einkommen oder bei den Pensionen ist ein Punkt, der genauso wie die mangelnde Budgetdisziplin in Österreich von Seiten der EU-Gremien gerügt worden ist. Die eine Kritik haben Sie aufgenommen, zur Kenntnis genommen, nämlich jene hinsichtlich der mangelnden Budgetdisziplin, die andere Kritik, nämlich, dass in Österreich die Kluft zwischen Män