und nicht de lege lata! Sie sprechen vom jetzigen aus!)
Ich spreche de lege ferenda. Ich spreche leider de lege ferenda, was die Pläne dieser Bundesregierung betrifft.Wenn Sie diese Leistung so gestalten, dass das eigene Erwerbseinkommen einer Frau berücksichtigt wird – und zwar ist das untypisch für eine echte Sozialleistung –, nicht aber allfällige Unterhaltsansprüche, dann brechen Sie mit den Prinzipien eines jeden Systems: mit jenen des Versicherungssystems, aber auch mit jenen des Solidarleistungssystems. Das passt dann in überhaupt kein System mehr. Das ist nur mehr eine Regel, die es prämiert, dass Frauen ihre Berufstätigkeit aufgeben oder zumindest stark reduzieren. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist die ideologische Komponente, die Frauen in eine ganz bestimmte Rolle drängt, und zwar, entweder gar nicht berufstätig zu sein oder ein bisschen einen Zuverdienst zu haben, aber jedenfalls in geringem Ausmaße. Das heißt aber nicht die volle eigene Absicherung durch eigene Erwerbsarbeit.
Ich bin schon sehr gespannt, wie die ersten Gesetzentwürfe aussehen werden, nämlich, wie Sie das machen wollen (Abg. Dr. Feurstein: Dann zeigen wir es Ihnen!), dass Sie etwa einen Unterhaltsanspruch in einer aufrechten Ehe überhaupt nicht berücksichtigen, das heißt, dort keine Zuverdienstgrenze schaffen, während Sie es, nehme ich einmal an, verfassungskonform nicht tun können, wenn die Ehe aufgelöst ist und es einen gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsanspruch gibt. Ich halte diese Frage letztlich für nicht lösbar. Ich glaube, Sie verstricken sich da in Systemwidrigkeiten jeglicher Art, und das nur, um eine ganz bestimmte konservative Ideologie durchzudrücken. Das halten wir für schlecht und verfehlt. (Beifall bei den Grünen.)
Dass es tatsächlich um eine Ideologie geht, beweisen nicht nur diese Brüche im Sozialsystem, sondern das beweist auch der Umgang mit den Frauenvereinen und Frauengruppierungen. Diesen haben Sie zwar zugesagt, dass es für dieses Jahr eine gleich hohe Dotierung wie im letzten Jahr geben wird, das heißt aber natürlich angesichts der Lohn- und Gehaltsentwicklung, dass es keine Sicherheit für die weitere Tätigkeit dieser Vereine gibt.
Außerdem stelle ich Ihnen in aller Form die Frage: Glauben Sie, dass wichtige Einrichtungen, die die Sozialpolitik unterstützen, wirklich ihre Tätigkeit ungehindert betreiben können, wenn sie von einem Jahr auf das andere betteln kommen müssen? Wäre es nicht gescheiter, wenn Sie, Frau Bundesministerin – Sie bezeichnen sich ja als Rechtsnachfolgerin der Frauenministerin –, einen Rahmenvertrag schlössen und die Fraueninitiativen über einen längeren Zeitraum absicherten und von der jährlichen Bettelei unabhängig machten? (Beifall bei den Grünen.)
Insgesamt ist das ein sehr trauriger Befund in Sachen Frauenpolitik, und ich ersuche Sie dringend, bevor Sie gravierende Einschnitte, irreparable Einschnitte im sozialen System machen, sich doch mit Expertinnen und Experten dieses Bereiches zusammenzusetzen und sich mit dieser Gesetzesmaterie intensiver auseinander zu setzen, und auch feministische Argumente, wie sie etwa von der EU geteilt werden, in Ihren Plänen zu berücksichtigen und nicht mit Füßen zu treten. (Beifall bei den Grünen.)
10.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Die Uhr ist auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.10.40
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auf die Rede von Kollegin Petrovic eingehend kann ich nur sagen: Konservativ kann auch heißen konstruktiv. (Beifall bei der ÖVP.)Gestatten Sie mir zu Beginn, Ausschnitte aus zwei Interviews des Kollegen Ex-Finanzminister Edlinger – er ist leider nicht da – und der Abgeordneten Prammer zur Auffrischung zu bringen.
"Zeit im Bild 2", 30. November 1999, ORF, Hochner: "Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Minister, im Wahlkampf, da waren Wahlplakate von Viktor Klima. Und da hat es geheißen: SPÖ