Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 34

stungen würden einen enormen administrativen und verwaltungstechnischen Aufwand mit sich bringen.

Also was wollen wir? – Soziale Gerechtigkeit für junge Familien und Alleinerzieherinnen, von denen noch keine Millionärin geworden ist, wie ich meine! Die Aussage, die sich in der Begründung der heutigen Dringlichen in Bezug auf Zivildiener und die Frau von Minister Bartenstein findet, ist eine Frechheit. Und wenn ich jetzt dafür einen Ordnungsruf bekomme, dann bin ich noch stolz darauf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Alle Wünsche kann ich Ihnen nicht erfüllen, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit.)

Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Wenn Frau Kollegin Petrovic die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes als soziale Umverteilung von unten nach oben bezeichnet, dann muss ich Ihnen schon einmal ausdrücklich sagen: Uns ist jedes Kind gleich viel wert, und wir machen keine sozialen Unterschiede.

Befremdend ist auch, dass gerade die grünen Frauen die flexiblen Zuverdienstgrenzen während der Karenzzeit kritisieren. Genau diese ermöglichen nämlich eine Regelung, die wir uns alle wünschen und die immer gefordert wird (Abg. Dr. Lichtenberger: Für die Wirtinnen!): Aufrechterhaltung des Kontaktes zu den Betrieben und Qualifikation und Weiterbildung während der Karenzzeit. Offenbar ist es den Grünen wie den Sozialdemokraten lieber, wenn Frauen von männlichen Einkommensbeziehern abhängig gemacht werden.

Ich muss zum Schluss kommen. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, Angst ist ein schlechter Ratgeber! Wir haben Maßnahmen gesetzt, die die Schaffung der bestmöglichen Voraussetzungen für alle Familien ermöglichen, und dazu gehören für uns sehr wohl auch die Alleinerzieher und die Alleinerzieherinnen. – Danke schön. (Abg. Öllinger: Fast keine Zwischenrufe! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Bewertung der Politik, die die SPÖ in den letzten Jahrzehnten für die Frauen gemacht hat, höchst unterschiedlich ausfällt, ist nicht weiter überraschend, ist doch die Bewertung einer Politik auch eine Frage der politischen Perspektive.

Das Wesentlichste, das diese Politik erreicht hat, ist für mich, dass sich in den letzten Jahrzehnten das Selbstbild der Frauen sehr verändert hat, dass die Frauen selbstbewusster geworden sind und mehr Eigenständigkeit einfordern. Und unsere Politik hat ihnen in diese Richtung das Rückgrat gestärkt. (Beifall bei der SPÖ.) Dass dies, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, zum schweren Erbe gehört, das Sie übernommen haben, glaube ich Ihnen sehr gerne. Es gehört zum schweren Erbe wie viele andere Werte in dieser Gesellschaft auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das Budgetloch haben wir nicht gerne übernommen!)

Sie verabschieden sich in der Frauenpolitik von einer Politik der Eigenständigkeit, und Sie eröffnen eine Politik der neuen Häuslichkeit. Ihnen ist es nur ein Anliegen, zu schauen, dass die Frauen möglichst lange zu Hause bleiben, und Sie verweigern dort Unterstützung, wo die Frauen Hilfe brauchen würden, um wieder zurückzukommen in den Beruf, um eine eigenständige Existenzsicherung zu haben. Es gibt keine Absicherung des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung, keine Arbeitszeiten, die in dieser Lebensphase wichtig wären. Wiedereinsteigerinnen-Programme bleiben dahingestellt, es ist unsicher, ob sie ausgebaut oder überhaupt erhalten werden, was in dieser Phase besonders notwendig wäre.

Aber wir haben heute ja gehört, warum. Das Ausbildungsprogramm, das diese Regierung für die Frauen vorsieht, lautet: Häuslichkeit, Managementqualitäten durch Häuslichkeit. Das ist ein in