Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 35

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teressanter Ansatz und erklärt mir, warum die Männer in Scharen Hausmänner werden wollen: offensichtlich deshalb, weil sie diese Qualifikationen dort erwerben wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie betreiben eine Politik der Verunsicherung und der Verhöhnung. Sie verunsichern die jüngeren Frauen, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht wissen, wie es in ein paar Monaten aussehen wird, wenn sie ein Kind bekommen, wie lange sie dann eigentlich zu Hause bleiben können. Sie verunsichern auch die älteren Frauen. Einmal hört man, die Pensionsreform kommt früher, dann wieder später. Also was stimmt? Niemand kann mehr genau von etwas ausgehen und sein Leben planen.

Sie verhöhnen  das haben wir schon gehört  die Frauen, die arbeiten wollen, und sagen ihnen: Bleibt doch zu Hause! Erwerbt dort Managementqualitäten! Sie verhöhnen die Alleinerzieherinnen, denn Sie reden von Frauen, die überemanzipiert und frustriert sind. (Abg. Dr. Feurstein: Bitte, da muss ich widersprechen! Das ist eine Unterstellung!) Sie verweisen übrigens die Anliegen der Alleinerzieherinnen weg vom Familienausschuss in den Gleichbehandlungsausschuss, mit dem Argument, es handle sich nicht um Familien. (Abg. Dr. Feurstein: Natürlich sind es Familien!) Ich möchte Ihnen eines sagen: Sie sprechen von ungefähr einer Viertelmillion Frauen in diesem Land. Das trifft also bereits jede fünfte Familie in diesem Land, denn es handelt sich bei Alleinerzieherinnen um Familien, und zwar um solche, die besondere Unterstützung seitens der Gesellschaft brauchen würden, weil sie in einer besonders schwierigen und armutsgefährdeten Situation leben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihre Politik ist rein ideologisch motiviert. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie negieren, wie die Leute heute wirklich leben, unter welchen Bedingungen und welche Unterstützung sie brauchen würden. Wer Ihrem Bild nicht entspricht, der wird ausgegrenzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Heidrun Silhavy, Franz Riepl und GenossInnen betreffend Arbeitsmarktpolitik für Frauen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung hat alles zu unternehmen, um eine neuerliche, strukturelle Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt, vor allem jener Frauen, die Betreuungspflichten nachkommen müssen, zu bekämpfen. Dies bedeutet eine Arbeitsmarktpolitik, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse Rücksicht nimmt und damit die unterschiedlichen Lebenssituationen der verschiedenen unselbständig Erwerbstätigen in die Arbeitsmarktpolitik einbezieht.

Damit wird eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne der ArbeitnehmerInnen möglich."

*****

Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

10.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Er hat das Wort.

10.53

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss eines sagen: Diese Bundesregierung hat einen starken Start gehabt. Etwas mehr als 100 Tage ist diese Bundesregierung nun im Amt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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