Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 36

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Ich verstehe natürlich, dass die Opposition hier Kritik übt, etwas anderes bleibt ihr ja auch nicht übrig. Trotz Kritik ist man allerdings deprimiert, weil man sieht, dass etwas weitergeht.

Was soll denn diese Bundesregierung jetzt angesichts dessen, dass die alte Bundesregierung ihr einen Schuldenberg hinterlassen hat, tun?  Die neue Bundesregierung muss eben jetzt zum Teil auch Maßnahmen setzen, welche die Menschen belasten, sei es im Bereich der Pensionen oder im Sozialbereich. (Abg. Mag. Kogler: Das war ein Unterwasserstart!) Es müssen Dinge und Maßnahmen erörtert werden, die die SPÖ ebenfalls geplant hat. Der Unterschied ist eigentlich nur der, dass die FPÖ mehr um sozialverträgliche Maßnahmen bemüht ist als die SPÖ.

Ich verweise nur auf das Belastungspaket für die Autofahrer: Die Sozialisten wollten den Benzinpreis um 2 S pro Liter anheben, die Grünen überhaupt auf 35 S. Diese Bundesregierung beschränkte sich auf eine Erhöhung der Kfz-Steuer. Auch das ist eine unangenehme Belastung, muss ich zugeben, aber schuld ist eben die katastrophale Budgetpolitik unserer Vorgänger. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Kogler: Vorgänger!) Vorgänger, ja. Sie waren ja nicht in der Regierung. Sie wären auch nicht so schnell reingekommen, Herr Kollege Kogler. Mit Ihren Argumenten kommt man nicht in eine Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Deutschland handelt es sich um eine einmalige Situation, dass jetzt dort die Grünen in der Regierung sind, aber so schnell wiederholt sich das nicht. In Österreich gehen die Uhren etwas anders.

Frau Kollegin Prammer, die frühere Frauenministerin, hat mit einem Zitat begonnen: Mehr Toleranz.  Frau Kollegin, wo war die Toleranz der SPÖ gegenüber der FPÖ, als jahrelang eine Ausgrenzungspolitik betrieben worden ist, ja zum Teil heute noch betrieben wird? Wo war da die Toleranz?, frage ich Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen, das Karenzgeld wird jetzt von der neuen Bundesregierung abgeschafft. Ich sage Ihnen, dass Sie zwei Sparpakete, nämlich 1995 und 1997, geschnürt haben, in deren Rahmen das Karenzgeld und die Dauer der Karenzzeit gekürzt worden sind. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin, lassen Sie mich ausreden. Ich kann nicht auf jeden Zwischenruf eingehen.

Frau Kollegin Petrovic erzählt uns Dinge, die heute bereits in Kraft sind, und bezeichnet diese als zukünftige Belastung. Sie schneidet die Geringfügigkeitsgrenze beim Karenzgeld an. Wenn bisher jemand 5 S über der Geringfügigkeitsgrenze verdient hat, hat er kein Karenzgeld bekommen. Bei unserem Modell mit dem Kinderbetreuungsgeld ist sehr wohl die Möglichkeit geboten, auch wenn das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, ein Karenzgeld zu bekommen, mit einer Einschleifregelung ab 12 000 S, was sicherlich sozial verträglich ist. Die Wahlfreiheit ist gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das hält sicher, Frau Kollegin Silhavy, lassen Sie sich überzeugen. Gut Ding braucht Weile, Sie müssen uns nur ein paar Jahre arbeiten lassen. Sie werden sehen, dass es für alle Leute unter dieser Bundesregierung viel besser wird, auch für Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Silhavy: Da zweifle ich sehr!)

Frau Kollegin Kuntzl, die gerade vor mir hier beim Rednerpult war, sagt, die Frauen seien viel selbstbewusster geworden.  Da gebe ich Ihnen völlig Recht, Frau Kollegin, die Frauen sind in letzter Zeit viel selbstbewusster geworden, aber nicht durch die Politik der SPÖ, das möchte ich schon in Frage stellen.

Das ist der Lauf der Zeit. Ich begrüße es auch, dass die Frauen viel selbstbewusster geworden sind. Die Ausbildung der Frauen ist viel besser geworden und wird sich auch in Zukunft noch verbessern. Die Verdienstmöglichkeiten der Frauen wird diese Bundesregierung ebenfalls verbessern, etwas, was Sie in den letzten 30 Jahren versäumt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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