Ich gebe schon zu, dass wir eine Politik der Häuslichkeit vertreten, aber wir drängen keine Frau an den Herd, sondern wir geben den Frauen die Wahlmöglichkeit und mehr Möglichkeiten der Entscheidungsfindung, wie sie den Wiedereinstieg schaffen. Es werden Möglichkeiten von uns erörtert und auch geboten, etwa durch die neue Form des Kinderbetreuungsgeldes, das in Ausarbeitung ist und eingeführt werden soll. Es wird ganz einfach das Karenzgeld von der Beschäftigung entkoppelt, was einen Meilenstein in der österreichischen Politik darstellen wird. Dadurch wird eine Erhöhung des Karenzgeldes erfolgen, ebenso eine Erhöhung der Bezugsdauer. Auch für allein erziehende Mütter gibt es zwei Jahre Karenzzeit. Maßnahmen für den Wiedereinstieg werden gesetzt, es wird für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesorgt.
Grundsätzlich wird es auf Grund des neuen Bundesbetreuungsgeldgesetzes nur noch Gewinner geben. Am meisten werden aber jene davon profitieren, die bisher nichts bekommen haben. Das sind zum Beispiel Studierende, Schüler, geringfügig Beschäftigte, Personen, die in atypischen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben, Hausfrauen, Hausmänner, junge Menschen, die nach der Ausbildung noch keine ausreichende Beschäftigungszeit voweisen konnten, also nicht anspruchsberechtigt waren. In Zukunft wird es durch die Bezahlung dieses Erziehungsgeldes zu einer Gleichstellung aller Eltern kommen.
Es gibt also Wahlfreiheit. Es wird den Eltern nicht vorgeschrieben, ob sie die Erziehungsleistung ganz oder teilweise selbst übernehmen, sondern sie haben durch den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes die Möglichkeit, die Kinder auch außerhalb erziehen zu lassen. Das ist eine Frage der Entscheidung, und diese Wahlfreiheit wird gewährleistet.
Ich verstehe, dass durch das rasche Tempo, das diese Bundesregierung jetzt vorlegt, die Opposition und auch der Gewerkschaftsbund total verunsichert werden. Es ist aber notwendig, in Bereichen wie Familien, Frauen, Jugend, im Pensionsbereich – dies ist überhaupt eine sehr schwierige Materie – Maßnahmen zu setzen und diese voranzutreiben. Es gibt zwei Gruppen, für die es unter allen Umständen im Pensionsbereich einen Bonus geben sollte: Das sind die Frauen – die Kindererziehungszeiten sollten als echte Beitragszeiten gewertet werden – und die Menschen, die länger als 45 Jahre lang gearbeitet haben. Diese sollten ebenfalls ohne Abschläge, wie das bisher der Fall war, mit 60 Jahren in den Ruhestand treten können. Ansonsten muss ganz einfach das Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension erhöht werden. Dies hat im Übrigen auch die SPÖ in ihrem Papier geplant. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir garantieren, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Eine Angleichung der Pensionsregelungen in der Privatwirtschaft an jene im öffentlichen Dienst ist anzustreben. Eine Schaffung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Die ehemalige Frau Sozialministerin Hostasch hat in der letzten Ausschusssitzung, in der sie noch Ministerin war, gemeint – Frau Kollegin Silhavy, da waren Sie auch noch dabei –, die Schaffung von Gleichwertigkeiten stärke das Vertrauen in das System. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie bei Ihrer Kollegin, Frau Hostasch, nach. (Abg. Silhavy: Sie greifen in bestehende Pensionen ein!)
Nein, wir greifen in bestehende Pensionen nicht ein. Das wollen vielleicht Sie. Sie dürfen nicht Ihr Papier mit unserem verwechseln, verstehen Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Frau Kollegin Silhavy, mir läuft schön langsam die Zeit davon. Ich sage Ihnen nur eines: Lassen Sie die neue Bundesregierung arbeiten, lassen Sie das neue Team arbeiten, es kann nur noch besser werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die Regierung kann nicht besser werden! – Abg. Dr. Rasinger: Woher weißt du das?)
11.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist auf 15 Minuten eingestellt. – Bitte. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)