Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 86

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14.19

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wiederholt wurde heute hier behauptet, dass die Frauen nunmehr die Benachteiligten seien und sein werden, dass für Frauen in Zukunft arbeitsmarktpolitisch und auch sozial nichts mehr getan werde.

Die Kapitel Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit in wenigen Minuten umfangreich zu behandeln, ist wohl kaum möglich. Ich kann Ihnen allerdings einiges darlegen, was für Frauen, was für Behinderte und was für Langzeitarbeitslose geplant beziehungsweise bereits eingeleitet worden ist. Lassen Sie mich kurz auf die Bedeutung des Arbeitsplatzes und auf den Stellenwert dieser Personengruppen eingehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Neben der Gesundheit ist wohl der Arbeitsplatz, der ein gesichertes Einkommen bietet sowie frei und unabhängig macht, das Wichtigste sowohl für Einzelpersonen als auch für Familien. Da werden Sie mir wohl nicht widersprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist daher, so weit wie möglich, die Unabhängigkeit von staatlichen Sozialsystemen anzustreben. Es muss unser Ziel sein, Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden, in erster Linie durch Hilfe zur Selbsthilfe zu motivieren, damit sie zu ihren Problemlösungen selbst beitragen. Mit Hilfe qualifizierter Beratungen und dem gezielten Einsatz von Förderungsmitteln im unbedingt notwendigen Ausmaß  darüber hinaus braucht es nicht zu gehen  müssen die Ziele, Frauen, Jugendliche und Behinderte in das normale Berufsleben zu integrieren, in den nächsten Jahren erreicht werden. Dabei ist die Eigenverantwortung zu fördern und auch verstärkt anzustreben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im neuen ESF-Zielprogramm 3 für die Jahre 2000 bis 2006 stellen der Einsatz präventiver Maßnahmen, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Allgemeinen und der Unternehmen im Besonderen sowie die Problematik der Diskriminierung von behinderten Frauen neue Ansätze dar. Und da ist anzusetzen, da ist nachzufassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ab heuer wird in Verträgen zwischen den Bundessozialämtern und den Projektträgern besonders auf die Integration von behinderten Frauen auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen. Frau Bundesminister Sickl hat das schon erwähnt. Der Einsatz der Arbeitsassistenz  in diesem Zusammenhang auch die Zusammenführung mit Betrieben  wird ein Schwerpunkt des Ministeriums für soziale Sicherheit sein. An diesem Punkt ist anzusetzen und weiterzuarbeiten, und zwar Arbeit mit Arbeitsassistenz zu finden, Arbeit mit Unterstützung zu finden. Dann muss es automatisch weiterlaufen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Um der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzusteuern und eine Heranführung von Menschen mit Behinderungen an den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird auch vom Arbeitsmarktservice im Auftrag des Herrn Bundesministers Bartenstein eine Reihe neuer Qualifizierungsmaßnahmen angeboten. Die Zusammenarbeit beider Ministerien wird forciert, und dadurch wird dieses Vorhaben auch klappen. Laufende Maßnahmen sind allerdings zu evaluieren, um die Treffsicherheit zu optimieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So hat die berufliche Rehabilitation arbeitslos vorgemerkter Behinderter Priorität. Es gilt, dem negativen Trend der letzten zehn Jahre entgegenzuwirken, es gilt, die Zahl der 40 000 angestauten arbeitslosen Behinderten abzubauen, es gilt, ihnen zu helfen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Entsprechende arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen des AMS wurden nunmehr bis zum Jahr 2002 entwickelt. Lesen Sie in den Programmen nach, Sie werden das dort finden! Darüber hinaus soll bis zum Jahre 2002 erreicht werden, dass 20 Prozent aller Arbeitslosen an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen können. Im Jahre 1998 waren dies erst 13,7 Prozent.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verhältnis der aktiven Mittel zu den passiven Mitteln des AMS war noch nie so günstig wie im ersten Jahr dieser Regierung. Alle anderen Behauptungen sind unwahr und billige Polemik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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