Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 85

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finanziellen Leistungsfähigkeit zu berappen gehabt: die Armen ebenso wie die Reichen, die Gesunden ebenso wie die Kranken. So funktioniere nun einmal eine solidarische Gesellschaft, auf die wir bisher so stolz waren. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass Sie drauf und dran sind, dieses Solidarsystem nachhaltig zu zerstören.

Meine Damen und Herren! Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn wir uns, so wie ich das eigentlich wollte, heute über eine Fortsetzung der erfolgreichen Gesundheitspolitik der letzten Jahre hätten unterhalten können. Aber es gibt nichts, was greifbar ist, wenn man diese Belastungen betrachtet. Diese haben Sie allerdings mit einem erstaunlichen Tempo durchgesetzt. Das ist aber relativ wenig, wenn man bedenkt, dass Sie ständig behaupten, Sie wollen neu regieren und neue Ideen einbringen.

Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht doch noch ein paar Anregungen zum Thema Gesundheitspolitik machen.

In unserer Zeit wurde das leistungsorientierte Gesundheitssystem beziehungsweise die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung eingeführt. Wir wissen, dass dieses System noch nicht ausgereift ist. Natürlich wissen wir auch, dass wir noch einiges tun müssen. Wir brauchen klarere Vorgaben im Hinblick auf den Kern- und Steuerungsbereich. Diese werden einfach vonnöten sein, weil sich in der Praxis herausgestellt hat, dass da noch einiges zu tun ist.

Ebenso wird es nötig sein, in Zukunft auch eine gleiche leistungsorientierte Abgeltung im Bereich der Ambulanzen vorzunehmen. Hier wird auf dem, was bereits an Vorarbeiten geleistet worden ist, aufzubauen sein. Ich denke, Sie haben hier bereits hervorragende Vorarbeiten von uns übernommen.

Es gäbe noch eine Reihe von anderen Problemen, Frau Minister. Sie haben das Thema Qualitätsmaßnahmen angeschnitten. Sie haben uns ja in Ihrer Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass Sie in diesem Bereich auch aufbauend auf dem bereits Initiierten weitere Maßnahmen setzen wollen. Ich denke, das ist gut. Dabei werden wir Sie unterstützen, weil ich glaube, dass es auch notwendig ist. Ich bin allerdings auch da der Meinung  und da gebe ich Ihnen Recht , dass man das mit einer Zweckbindung der finanziellen Mittel verbinden sollte, weil das, wie ich meine, notwendig ist.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Da bisher  ich habe das bereits festgestellt  kaum eine wahrnehmbare Gesundheitspolitik Ihrerseits stattgefunden hat, sollten Sie sich nunmehr doch rasch dieser Thematik zuwenden. Ich hoffe ja doch, dass das nicht wie bisher ausschließlich unter dem Aspekt des Bedienens einer Klientel erfolgt. Politik, meine Damen und Herren von der Regierung, ist für die Menschen da, und nicht für die Klientel. Sie sollten nunmehr Ihren vollmundigen Ankündigungen rasch Taten folgen lassen, die diesen Ansprüchen gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zu einer Behauptung machen, die Frau Kollegin Hartinger  sie ist jetzt nicht da  in ihrem Redebeitrag erhoben hat, und zwar bezüglich der Pensionsversicherungsanstalt und des Erwerbs von Liegenschaften. Wahrscheinlich ist sie auch nicht so perfekt. Sie kennt offensichtlich das ASVG doch nicht so gut, wie sie behauptet. Sie sollte einmal den § 446 ASVG, "Vermögensanlage", studieren. Damit wäre ihre wüste Anschuldigung überflüssig geworden. Frau Bundesminister, vielleicht darf ich Ihnen das überreichen (der Redner überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Sickl ein Schriftstück), damit Sie es dann an Frau Kollegin Hartinger weitergeben.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass in diesem Hause in nächster Zeit wirklich Gesundheitspolitik stattfindet.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.19

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller.  Bitte.


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