Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 95

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Schilling. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Alles falsch von der SPÖ!)

Auch was das Budget für die Frauen anlangt, darf ich Ihnen die Zahlen nennen: 1999: 59 037 000 S, im Jahre 2000: 69 235 000 S – das sind um 10 Millionen Schilling mehr, die ich für die Frauen ausgebe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und dennoch behaupten Sie, dass ich für die Frauen nichts tue!

Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Petrovic zum Karenzgeld. Sie hat gesagt, in besonderem Maße zahle die Arbeitslosenversicherung das Karenzgeld. – Das ist nicht ganz richtig: 70 Prozent dafür kommen aus dem FLAF und nur 30 Prozent aus der Arbeitslosenversicherung. In Zukunft aber wird alles aus dem FLAF fließen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass künftig die gesamte Pensionsversicherung und die Krankenversicherungen aus dem FLAF bezahlt werden. (Abg. Dr. Mertel: Und woher kommen die Mittel in den FLAF, Frau Minister? Von den Unternehmern? Die liefern es nur ab! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Kollegin Kuntzl sagt, dass es keine Unterstützung für Wiedereinsteigerinnen gibt. Ich kann das Gegenteil behaupten: Ich habe eine Reihe von Wiedereinstiegsprogrammen für Frauen, und diese Programme werden finanziert. Gerade mein neues Projekt, das den Wiedereinstieg der Frauen durch ein Zertifikat unterstützt, das auch von der Wirtschaft anerkannt wird, spricht ja für sich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Außerdem geht es mir darum, Frauen auch im Zusammenhang mit den neuen Technologien zu sehen und in diesem Bereich zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu unterstützen – es gibt bereits gemeinsam mit dem Bildungsministerium ein entsprechendes EU-Projekt.

Was AlleinerzieherInnen und deren angebliche Benachteiligung durch mich anlangt, darf ich sagen, dass von mir gerade AlleinerzieherInnen aus den Familien förderungsmitteln gefördert werden. Das ist doch ein deutliches Signal dafür, dass ich selbstverständlich auch zu AlleinerzieherInnen als Familienform stehe! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sagen auch, dass diese Koalition, dass diese Bundesregierung die Frauen zurück in die Häuslichkeit und zurück an den Herd treibt. Dazu Folgendes: Die heute schon oft erwähnte Wahlfreiheit beweist das Gegenteil! Aber ich muss auch sagen: Wir wollen doch dem Wunsch und dem Willen der Österreicher entgegenkommen, und es gibt eine Statistik, wonach 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in den allerersten Lebensjahren eines Kindes am liebsten bei ihrem Kind zu Hause bleiben. Ich wiederhole: In der Regel – Ausnahmen gibt es natürlich immer – ist für das zarte Alter von null bis drei Jahren die Familie sicher der beste Kinderbetreuungsplatz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das wird sogar von eher links orientierten Experten bestätigt.

Wenn Sie sagen, dass wir mit dem Kinderbetreuungsgeld die Frauen zurück an den Herd drängen, dann darf ich Ihnen sagen: Durch das jetzige Karenzgeld passiert genau das, denn jetzt dürfen die Frauen nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 3 977 S zum Karenzgeld dazuverdienen. – Nach unseren Vorschlägen soll das wesentlich mehr sein. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben hier auch meinen Umgang mit den Frauenvereinen ins Visier genommen. Ich darf Ihnen dazu sagen: Ich habe vor wenigen Wochen alle Frauenvereine Österreichs in den Spiegelsaal des Ministeriums eingeladen und mit ihnen eine stundenlange Diskussion abgehalten, die sehr konstruktiv war und von der ich viele Anregungen mit nach Hause genommen habe, die ich umsetzen möchte.

Die Frauenvereine haben, wie gesagt, die volle Förderung bekommen – wie im vergangenen Jahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Anregung, dass es nicht sinnvoll sei, dass diese Frauenvereine jedes Jahr quasi als Bittstellerinnen hier "anrücken" müssen, ist richtig, das sehe ich genauso. Ich habe daher in meiner


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