Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 96

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Sektion bereits Gespräche darüber geführt, was wir machen können, damit es dreijährige Rahmenverträge für diese Förderungen gibt. Das halte auch ich für sinnvoll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt schaut aber die Prammer alt aus!)

Ich habe aber auch vor kurzem  das war ein schon lange gehegter Wunsch der Frauenbeauftragten; sie sind unter Kollegin Prammer schon sehr lange nicht mehr gemeinsam einberufen worden  die Frauenpolitische Föderationsplattform in Linz einberufen, mich stundenlang mit den Frauenbeauftragten der verschiedenen Länder zusammengesetzt und auch dort sehr wesentliche Anregungen erhalten.

Was die Selbstbehalte bei den Schülerfreifahrten und die Höhe der Förderung der Schülerfreifahrten aus dem FLAF anlangt, darf ich Ihnen sagen, dass diese ganz gleich geblieben sind. Die unterschiedliche Zahl ergibt sich daraus, dass das mit dem Schuljahr und nicht mit dem Budgetjahr abgerechnet wird. Dadurch ergibt sich eine gewisse Differenz.

Es ist auch erwähnt worden, ich möge für die Opferfürsorge und für die Kriegsopferfürsorge doch gleich viel Geld ausgeben.  Das geschieht! Die Leistungen sind dieselben  es ist allerdings so, dass es sich hier vorwiegend um schon alte Menschen handelt, die auf Grund ihres Alters versterben, weshalb ein gewisser numerischer Rückgang der Förderung gegeben ist. Aber die Leistung an die lebenden Opfer bleibt gleich.  Im Gegenteil: Mir ist es ein Anliegen, gerade diese Opfer auch durch die neue ASVG-Novelle im Rahmen der Pensionsreform zu fördern. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie wissen, dass sich während der NS-Zeit die sehr traurige Geschichte abgespielt hat, dass manche Opfer weder die Volks- noch die Hauptschule besuchen durften. Es ist ein lange gehegter Wunsch der Israelitischen Kultusgemeinde, dass diese Menschen diese verlorenen Jahre als beitragsbegründende Jahre angerechnet bekommen. Ich habe diesem Wunsch Rechnung getragen, und das ist in der ASVG-Novelle, die jetzt in Begutachtung ist, vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ebenfalls ist es mir ein großes Anliegen, allerärmste Menschen, Kriegsopfer aus dem Zweiten Weltkrieg, Blinde, Kriegsblinde, Schwerstbehinderte, zu unterstützen.

Es ist deren lang gehegter Wunsch, dass sie, wenn sie in stationäre Pflege eingewiesen werden, das Pflegegeld weiterhin bekommen. Sie werden von mir eine massive finanzielle Unterstützung für diesen Zweck bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn von Ihrer Seite behauptet wird, dass für das Jugendaustauschprogramm nichts getan wird, so muss ich Ihnen entgegnen, dass wir Lob von Seiten der EU bekommen haben, weil ich gerade dabei bin, die Nationalagentur ordnungsgemäß und korrekt auszuschreiben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin! Wünschen Sie, die Rede jetzt mit einem Schlusssatz zu beenden, oder wollen Sie nach der Behandlung der Dringlichen Anfrage Ihre Ausführungen fortsetzen? (Bundesministerin Dr. Sickl: Ich möchte die Rede beenden!) Dann bitte ich Sie um den Schlusssatz.

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl (fortsetzend): Ich darf meine Rede beenden und möchte zum Jugendaustauschprogramm nur noch Folgendes sagen: Die Nationalagentur wird ausgeschrieben, und in den nächsten sieben Jahren werden 40 Millionen Schilling aus der EU für unsere Jugendorganisationen fließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.01

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Nürnberger, Edlinger, Heidrun Silhavy und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wiederherstellung der Verteilungsgerechtigkeit und neuerliches Sparpaket (812/J)


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