veranschlagt werden‛ und erachtet es ferner als nicht plausibel, dass Länder und Gemeinden auch in Zukunft Überschüsse von 0,5 % des BIP zum österreichischen Defizit beitragen. – Was angesichts der Bemühungen der Regierung, die Gemeindefinanzierungen nachhaltig zu demolieren, nicht verwundert (siehe Getränkesteuer).
Bemerkenswert und besorgniserregend ist auch die Aussage des Finanzministers Grasser, wonach er hinsichtlich der Maßnahmen zur Einnahmenfindung ‚die Kreativität der Erfindung Journalisten, Opposition oder dem Koalitionspartner‛ überläßt. Es stellt sich nämlich damit die Frage, wer eigentlich die Verantwortung für den Bundeshaushalt hat. Es stellt sich auch die Frage, ob Finanzminister Grasser nur der ‚Kassasturz-Minister‛ ist, der noch bevor sein Budget im Parlament beschlossen ist schon zum nächsten Kassasturz aufbricht.
Die unterfertigten sozialdemokratischen Abgeordneten sind besorgt über diese Entwicklung und stellen daher an den Herrn Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Teilen Sie grundsätzlich auch (wie die EU-Gremien) die Auffassung, dass das Konsolidierungserfordernis in der laufenden Legislaturperiode zur Erreichung der Stabilitätsziele wesentlich geringer wäre, wenn es zu keinen zusätzlichen Ausgaben wie höhere Militärausgaben, Karenzgeld für alle oder zusätzliche nationale Fördermittel für die Bauern käme bzw. wenn nicht auf bestehende Einnahmen verzichtet würde, wie das beispielsweise im Regierungsprogramm im Rahmen der Lohnnebenkostensenkung oder die Gewährung von Steuervorteilen für bestimmte Gruppen vorgesehen ist, und welche betragsmäßigen Auswirkungen haben in diesem Zusammenhang die Maßnahmen des Regierungsprogramms?
2. Wie wirken sich die von Ihnen geplanten ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen auf Unselbständige, Selbständige, und Bauern bzw. auf die verschiedenen Einkommensgruppen aus?
3. Können Sie ausschliessen, dass es im Laufe 2001 oder in der Legislaturperiode zu Steuererhöhungen bzw. ‚Anpassungen‛ wie Sie das nennen, kommt?
4. Können Sie ausschließen, dass es zu Einsparungs-Maßnahmen bei den Pensionen und beim öffentlichen Dienst kommt, die über jene im Regierungsprogramm angekündigten hinausgehen?
5. Können Sie ausschließen, dass es zu keinen weiteren Kürzungen im Bereich der Förderungen und Investitionen kommt?
6. Werden Sie das Regierungsprogramm auch in jenen Punkten auf Punkt und Beistrich einhalten, d. h. alle darin enthaltenen Maßnahmen wie angekündigt termingerecht umsetzen, die grosse Ausgaben bzw. Einnahmenausfälle verursachen, wie zum Beispiel Lohnnebenkostensenkung um 15 Milliarden S. p. a., Karenzgeld für alle um rund 7 Milliarden S. p. a., Erhöhung der Heeresausgaben um rund 6 Mrd. S. p. a. etc.; wenn nein, welche im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen werden verschoben bzw. nicht weiter betrieben?
7. Sind Sie als Führer der kleineren Koalitionspartei tatsächlich für die Kreativität der Erfindung bei neuen Belastungen zuständig, wie Finanzminister Grasser das in einem Interview darlegt?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Begründer der Dringlichen Anfrage hat eine Redezeit von 20 Minuten.