Die erste Belastungswelle, die unser Land überrollt, ist noch nicht einmal beschlossen, und schon ist den jüngsten Medienberichterstattungen zu entnehmen, dass der Finanzminister einen neuerlichen Kassasturz plant – sein zweiter innerhalb von 3 Monaten. – Diesmal aber zu seinem eigenen Budgetvoranschlag.
Es drängt sich die Frage auf, ob wir nun nach jedem Grasser-Budget mit einem Kassasturz rechnen müssen. Die Solidität und Glaubwürdigkeit der österreichischen Budgetpolitik wird damit jedenfalls erheblich in Frage gestellt.
Der Finanzminister hat ferner nach Medienberichten seinem Budget-Weisenrat den Auftrag gegeben, Vorschläge für einen weiteren Budgetkurs zu erarbeiten, der einerseits die Wahlversprechungen und andererseits ein Maastricht-konformes Defizit garantieren soll.
Das aber gleicht der Quadratur des Kreises, weil Mehrausgaben und Verzicht auf Einnahmen mit dem Ziel einer weiteren Defizitreduktion schlicht nicht in Einklang zu bringen sind. Das hat auch die Kommission in Brüssel festgestellt und die Politik des Füllhorns dieser FPÖVP-Koalition kritisiert.
Das bedeutet, dass in Wahrheit unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung massiv Umverteilung von unten nach oben betrieben wird, was im großen und ganzen, wie oben ausgeführt, auch schon im Budget 2000 erkennbar ist. Die Maastricht-Ziele werden aber dennoch glatt verfehlt.
Das ist weiters auch nicht verwunderlich, denn schließlich gilt es, wie gesagt, 15 Milliarden Schilling Lohnnebenkostensenkung, verteilt mit der Gießkanne, rund 6 Milliarden Schilling an zusätzlichen Jahresausgaben als Morgengabe für die NATO, bis zu 6 Milliarden Schilling mehr Subvention für Großbauern, Karenzgeld für alle, ohne jede soziale Staffelung im Ausmaß von 7 Milliarden Schilling und sonstige im Regierungsprogramm verankerte Wohltaten für die Klientel und Freunde der FPÖVP zu finanzieren.
Die Rechnung dafür zahlen die kleinen Leute.
Jetzt schon bezahlen dafür die Autofahrer, Raucher, Zivildiener, gemeinnützige Vereine, Mieter, Strombezieher und alle, die Gerichte oder sonstige Leistungen des Staates in Anspruch nehmen.
So müssen die Zivildiener beim Essen sparen, um das Mehrkindergeld auch für Frau Bartenstein und andere reiche Freunde der Koalitionäre zu ermöglichen, die aufgrund der bisher geltenden sozialen Staffelung dieses ja nicht erhalten haben. So werden auch im Jahr 2001 und danach die vielen kleinen Zahler gefunden werden müssen, die die Rechnung für die versprochenen Mehrausgaben bezahlen.
Erste Hinweise darauf, wie dies geschehen könnte, sickern bereits durch:
So soll es zusätzliche Einsparungen bei den Pensionen geben und noch mehr bei den Beamten eingespart werden – insgesamt um weitere 6 Milliarden Schilling. Steuererhöhungen werden überlegt, Gebühren sollen noch einmal erhöht werden. Und zu guter Letzt wird auch noch über eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts spekuliert.
Nicht andere sind verantwortlich für die Belastungswelle, mit der die Koalition das Land schon überzogen hat, schon gar nicht für jene, die noch kommen werden. Vielmehr ist es die Spendierhose, die die FPÖVP für ihre Klientel und ihre ‚Freunde‛ angelegt hat.
Schließlich begrüßt auch der Rat der Finanzminister zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2000 bis 2003 die Tatsache, dass mit der Budgetpolitik der letzten Jahre ‚die vereinbarten Defizitzielwerte des ursprünglichen Stabilitätsprogramms 1998 und 1999 eingehalten wurden‛. Und die EU-Kommission kritisiert die neuen Regierung, dass ihr vorgelegtes Stabilitätsprogramm zuwenig ambitioniert ist. Sie kritisiert insbesondere, ‚dass zu umfangreiche Einmalmaßnahmen im Ausmaß von jährlich 0,3 % des BIP, hauptsächlich Liegenschaftsverkäufe,