Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 102

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Edlinger eingebracht hat. (Rufe bei der ÖVP: Das ist falsch!) Also wo ist da Ihre Sparsamkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man in die Details dieses Berichtes geht, dann fallen einem noch eine Reihe interessanter Tatsachen auf. So kritisiert etwa die Kommission mit Recht, dass Sie nicht Strukturmaßnahmen angehen, sondern mit Budgettricks und Einmaleinnahmen arbeiten, indem Sie zum Beispiel Immobilien im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling an eine 100-prozentige Tochter des Bundes verkaufen wollen. Das wird allgemein als Budgettrick interpretiert, und es wird festgestellt, dass mit diesen Einmalmaßnahmen die Budgetproblematik nicht lösbar ist.

Aber es kommt noch dicker, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Kukacka: Noch dicker!) Die Kommission weist der Regierung nach, dass ihre Budgetprobleme selbstverursacht und hausgemacht sind, weil sie auf der einen Seite zwar zusätzliche Einnahmen erschließt, aber auf der anderen Seite mit beiden Händen das Geld an die Freunde dieser Bundesregierung wieder ausgibt. Das ist das Problem des Budgets, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist interessant, dass diese Art von Stabilitätsprogramm von einem Finanzminister entworfen wurde, der vollmundig angekündigt hat, keine Budgets mit Budgettricks, keine Budgets mit doppeltem Boden machen zu wollen, und der sich nun von der EU-Kommission ganz unverblümt ins Gesicht sagen lassen muss, dass das, was er angekündigt hat, zu vermeiden, in Zukunft die Praxis seiner Finanz- und Budgetpolitik sein wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sparen ist ein Teil der Show dieses "Showkanzlers" und seiner "Showregierung". Die Wahrheit heißt: Abkassieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Oh-Rufe, Empörung und Widerspruch bei der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: "Gratuliere"!)

Besonders interessant ist auch der Umstand (Abg. Ing. Westenthaler: Heute hat er die "Krafthosen" angezogen!), dass Ihnen der zuständige EU-Kommissar mitteilt, dass dieses Stabilitätsprogramm im Widerspruch zu den Vertragsverpflichtungen steht. Das ist insoferne interessant, als man sich hier von diesem Rednerpult aus über die Stabilität des Euro Sorgen gemacht hat, während wir jetzt lesen müssen, dass der EU-Kommissar das Stabilitätsprogramm dieser österreichischen Bundesregierung zu einem Mitverantwortlichen dafür macht, dass die Erholung nicht eintreten kann.  Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Bericht der Kommission ist eine einzige Peinlichkeit für den Finanzminister und für seinen "Puzzle-Kanzler". (Abg. Ing. Westenthaler: Was für ein Kanzler?)   Puzzle, Herr Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben "tolle" Ausdrücke! Erfinden Sie selber diese Ausdrücke?)

Was ist die Konsequenz aus diesem Bericht? (Abg. Ing. Westenthaler: Erfinden Sie diese Kraftausdrücke selber?)   Es steht in einer Wochenzeitung zu lesen, dass der Herr Finanzminister angekündigt hat, einen neuen Kassasturz zu machen. Er teilt mit: Ich kann heute beim besten Willen nicht sagen, was die Lücke sein wird. Jetzt machen wir Kassasturz im engsten Kreis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das tut er so unter dem Motto: "Hält man die Leute mit der Wahrheit kurz, dann macht man einen Kassasturz!"  Das ist das Motto dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten weniger "NEWS" lesen!)

Überhaupt ist das Verhältnis innerhalb dieser Bundesregierung interessant. Es teilt nämlich der Herr Finanzminister laut einem autorisierten Interview mit, er mache einen Kassasturz im engsten Kreis.  Ich weiß nicht, ob Sie zu diesem Kreis gehören, Herr Bundeskanzler. Der Herr Finanzminister hat offensichtlich eine sehr eigenartige Auffassung von der Arbeitsteilung in der Regierung. Diesen Eindruck hat man, wenn man dieses Interview liest. Er versteht sich offensichtlich ausschließlich als Kassasturz-Minister und nicht als Finanzminister, denn die notwendigen Belastungen oder die Lösungen bietet der Finanzminister nicht an. Er sagt ganz offen: Die Kreativität der Erfindung überlasse ich Journalisten, Opposition oder dem Koalitionspartner.


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