Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 103

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der erste Finanzminister, der seine Rolle nur im Kassasturz-Machen sieht und nicht im Vorlegen von Vorschlägen für die Sanierung der Budgetproblematik! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger glaubt heute noch immer, es gäbe kein Budgetloch!)

Aber offensichtlich sieht er bereits voraus  Herr Stummvoll, das ist für Sie besonders interessant , was der Kassasturz ergeben wird, denn auf die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre (Abg. Dr. Stummvoll: Edlinger hätte einen Kassasturz machen sollen!), das Familienpaket und die Lohnnebenkostensenkung auszusetzen, teilt er mit, es sei nicht sein Stil, der Regierung über die Medien auszurichten, dass es Veränderungen am Regierungspakt geben soll.

Herr Bundeskanzler! Wenn er es Ihnen nicht über die Medien ausrichtet, dann frage ich Sie: Hat er Ihnen in der Ministerratssitzung schon gesagt, dass Sie sich sowohl das Familienpaket als auch die Lohnnebenkostensenkung abschminken können, weil er es nicht finanzieren kann? (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: So stellt sich das der kleine Maxi vor!)

Aber da er offensichtlich nur für den Kassasturz zuständig ist und Sie für die Belastungsmaßnahmen zuständig sind, gibt er Ihnen auch eine Reihe von Ideen mit auf den Weg. Es wird aus dem engsten Kreis unter anderem angeregt, die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes zu erhöhen (Oh-Rufe bei der SPÖ), was nichts anderes bedeutet, als dass er 5,2 Milliarden Schilling einnehmen wird, und ein durchschnittlicher österreichischer Einkommensbezieher 1 500 S im Jahr mehr Steuer zu bezahlen haben wird.

Aber das dicke Ende schickt er noch nach, indem er anregt, die Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf 22 Prozent zu erhöhen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich dabei "nur" um 22 Milliarden Schilling  und eine durchschnittliche österreichische Familie wird das im Jahr 5 000 S kosten. Das ist die Politik, die Ihnen Ihr Finanzminister vorschlägt! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reden die ganze Zeit von tiefgreifenden Reformen. Wir stellen fest: Das Einzige, was tiefgreifend ist, ist Ihr Griff in die Geldbörseln der Österreicherinnen und Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ihr Verhältnis zu den Städten, Gemeinden und Ländern haben Sie uns in den letzten Tagen hier vorexerziert. Es ist bekannt, dass im Stabilitätsprogramm steht, dass die Länder und die Gemeinden mit einem Überschuss von 0,5 Prozent des BIP zum Stabilitätsprogramm beizutragen haben  eine Aufgabe, deren Durchführbarkeit von der EU-Kommission höchst bezweifelt wird. Ihre Erfüllung ist auch dadurch nicht leichter geworden, dass über die Werbesteuer- und Getränkesteueränderung die Gemeinden nun über eine verminderte Finanzgrundlage verfügen werden.

Aber der Finanzminister ist erneut hilfreich: Er gibt Ihnen einen Hinweis, wie Sie die Länder schröpfen können, und zwar ganz einfach: indem man die Landesregierungen abschafft.

Ich frage Sie: Haben Sie vor, das mit den Ländern bei den Finanzausgleichsverhandlungen ernsthaft auf Basis des Vorschlages des Finanzministers zu verhandeln, und wollen Sie damit den österreichischen Föderalismus in Frage stellen?  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klarheit ist angebracht über die abenteuerlichen Programme dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher angeschwindelt werden und wir uns in eine Etappe hineinbegeben, in der jedes Grasser-Budget nach dem gleichen Motto abläuft: Hoppla, Kassasturz, Belastungspaket.  Das hat er beim Budget 2000 so gemacht, das kündigt er jetzt für das Budget 2001 an, und offensichtlich ist das sein Strickmuster für die gesamte Budgetpolitik in Österreich. Das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es stellt sich auch die Frage, wie Ihr Verhältnis zur Zukunft ist. Interessant ist, dass Sie Einnahmen von rund 4,5 Milliarden Schilling für den Verkauf der Welthandylizenz budgetieren. Auf


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite