Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 104

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grund allgemeiner Schätzungen weiß jeder, dass zumindest zwischen 15 und 20 Milliarden Schilling erzielbar sein werden. Da stellt sich nun die Frage: Verwenden Sie auch diese zusätzlichen Einnahmen dazu, um die von Ihnen selbst aufgerissenen Löcher zu stopfen, oder sind Sie bereit, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und so wie in jedem anderen zivilisierten Land diese Mehreinnahmen für Ausbildung, Technologie und Forschung zu verwenden?  Das braucht Österreich, und nicht dieses Schröpfprogramm! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Zeit, dass Sie nach der Show der ersten 100 Tage zu einer vernünftigen Politik für Österreich kommen, und diese beginnt damit (Abg. Mag. Kukacka: Die "Show" ärgert Sie!), den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einzuschenken. Sie sollten Ihr Motto "Österreich neu regieren" der Ehrlichkeit und der Realität anpassen. Ihnen geht es nicht um das neue Regieren, sondern darum, Österreich neu abzukassieren. Das ist die Handschrift Ihrer Regierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Sie haben heute die Gelegenheit, Klarheit zu schaffen, Herr Bundeskanzler. Wir haben Ihnen eine Reihe von Fragen gestellt, und Sie können all die Abenteuerlichkeiten, die der Finanzminister angekündigt hat, hier heute kategorisch ausschließen. Dann weiß Österreich, wohin es geht. Wenn Sie sich aber weiterhin gegenüber Ihrem FPÖ-Regierungspartner so verhalten wie gegenüber den Aussagen des Jörg Haider, nämlich indem Sie verharmlosen und nicht klar Stellung beziehen, dann ist das nicht nur für Österreich, sondern auch für die Budget- und Finanzpolitik schlecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Kurs können wir nicht zustimmen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

15.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten.  Bitte, Herr Bundeskanzler.

15.20

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (mit Beifall von der ÖVP und den Freiheitlichen begrüßt): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte mir gedacht, es gibt im Parlament einen Konsens darüber, dass die Rettung der Staatsfinanzen etwas absolut dringend Notwendiges ist, damit wir für die Zukunft wieder Handlungsspielraum gewinnen. Ich hätte mir gedacht, dass die Budgetdebatte Gelegenheit gibt, in einer harten und kritischen Abrechnung Maßnahmen der Regierung zu kritisieren und eigene Alternativen vorzulegen.

Ich hätte mir gedacht, dass Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, den Mut haben, dass Sie zu dem stehen, was wir an Maßnahmen zur Rettung des aus den Fugen geratenen Budgets in monatelangen gemeinsamen Verhandlungen zur Bildung einer Regierung schon außer Streit gestellt haben. Falsch! Die Dringliche Anfrage ist eigentlich der Beweis dafür. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Abgeordneter Gusenbauer hat alles, jede einzelne Maßnahme dieser Bundesregierung, in Bausch und Bogen kritisiert und hat es geschafft, keine einzige Alternative vorzulegen, wie in all den Tagen der Budgetdebatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist einfach zu wenig, selbst für eine Opposition. Sie können und sollen uns kritisieren, aber dann bitte auch den Mut haben, zu sagen, wo es fehlt. Wie schauen denn Ihre Alternativen aus? Ja, es ist richtig, die EU-Kommission hat uns kritisiert und gemeint, dass wir zu wenig ambitioniert sind. Wie schauen denn Ihre Vorschläge konkret aus? Sollen wir mehr sparen, oder soll es mehr Einnahmenerhöhungen geben? Heraus mit den Alternativen! Wir haben unsere Vorstellungen für das Budget 2000 auf den Punkt gebracht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weniger Neuausgaben!) Ja, aber keine neuen Ausgaben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, retten uns doch nicht! 30 Jahre sozialistische Finanzminister haben uns pro Jahr 100 Milliarden Schilling an Zinsenzahlungen eingebrockt! Das ist die Wahrheit! Das rettet uns nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Gusenbauer hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Ehrlich gesagt, ganz schlimm ist es, dass Ihre zwei strategischen Instrumente in der Anfrage Angstmache und Klassenkampf sind. Und eigentlich muss ich Ihnen ganz offen sagen, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Das ist unter Ihrem Niveau! Wenn Sie in die Anfragebegründung


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