Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 105

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hineinschreiben, es wird geplant, dass wir Rollstühle und orthopädische Behelfe einsparen oder mit Selbstbehalt belegen wollen, dann muss ich sagen: Das ist einfach unrichtig! Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie nicht einmal lesen, was diese Regierung vorschlägt. In unserem Arbeitsplan ist ausdrücklich enthalten  ich habe ihn sogar mit : ausgenommen Maßnahmen der Rehabilitation gemäß ASVG, Rollstühle, orthopädische Gehbehelfe.  Hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen, Herr Abgeordneter, selbst in der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der Anfragebegründung schreiben Sie, wir wollen den Unternehmern große Geschenke machen. (Ruf bei der SPÖ: No na!) Wir belasten die Autofahrer, und die LKW-Fahrer wären von der Versicherungssteuer ausgenommen.  Hören Sie zu! Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wissen Sie denn nicht, dass es gar keine Versicherungssteuer für LKW gibt? (Heiterkeit.) 30 Jahre lang stellte doch Ihre Partei den Finanzminister! Aber sozial ausgewogen, wie wir vorgehen, erhöhen wir immerhin die Schwerverkehrsabgabe für LKW von 16 000 S auf bis zu 21 000 S, je nach den Abgasen. Das ist bitte ökologisch und sozial verträglich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie glauben uns kritisieren zu können, wenn wir sagen, für die Treffsicherheit von sozialen Ausgaben sollen 3 Milliarden Schilling im Budget eingestellt werden, und begründen das damit, dass wir damit die Einkommensschwachen noch mehr schwächen wollen.  Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das Gegenteil ist wahr! Wissen Sie denn nicht mehr, dass wir gemeinsam mit Ihnen diese 3 Milliarden Schilling auch schon außer Streit gestellt haben? (Abg. Dr. Gusenbauer: "Karenzgeld für alle!") Sie sollen dazu dienen, dass nicht jene eine Leistung bekommen, die sie nicht brauchen, sondern dass jene, die schwach sind, jederzeit jede Leistung bekommen sollen. Das ist der Sinn! Ich hoffe, Sie haben es wenigstens jetzt verstanden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nächster Punkt: die Handys. Ja, bitte, auch bei Rudolf Edlinger stand völlig außer Streit, dass 4 Milliarden Schilling dafür angesetzt werden. Und werden es mehr, dann werden wir vielleicht eine Milliarde oder 1,5 Milliarden oder 2 Milliarden für offensive Ausgaben, für eine Forschungsoffensive einsetzen. Der Rest dient der Schuldentilgung. So war es vereinbart, und so werden wir es auch auf Punkt und Beistrich machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damals wussten wir aber noch nicht, dass die Engländer für die Lizenzen 500 Milliarden Schilling bekommen. Also jetzt werden wir einmal sehen, was die Versteigerung der Handylizenz wirklich bringt. Und wir werden so seriös sein, dass wir nicht eine utopische Zahl einsetzen, sondern genau bei dem seriösen Weg bleiben, den Karl-Heinz Grasser vorgegeben hat und der eigentlich ursprünglich auch Ihr seriöser Weg gewesen wäre. Wir werden eine bescheidene Summe für eine Offensive einsetzen, der Rest muss für die Schuldenreduktion eingesetzt werden. So verlangt es die Staatsräson! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Groteskeste ist ja die Legende, wir machen den Unternehmern Geschenke durch die Absenkung, durch die Reduktion der Lohnnebenkosten. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!)   Frau Abgeordnete! Ich habe mir den gemeinsam mit Ihnen ausverhandelten Text eines Koalitionsabkommens mitgenommen. Da steht unter Punkt 10: Stärkung des Wirtschaftsstandortes  jedes Wort ist mit Ihnen ausverhandelt worden : In einem Bündnis für Arbeit und Wirtschaft wird die Bundesregierung mit den Sozialpartnern zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bis 2003 die Lohnnebenkosten im Ausmaß von 15 Milliarden Schilling pro Jahr nachhaltig absenken. (Abg. Dr. Stummvoll: Aha!)

Wissen Sie denn nicht mehr, was Sie noch vor 100 Tagen mit uns seriös und verantwortungsvoll verhandelt haben? So schnell ist das Kurzzeitgedächtnis weg, dass man nicht mehr weiß, was eigentlich für die Stärkung und Sicherung der Arbeitsplätze notwendig wäre? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Gusenbauer: Das Ganze vorlesen!)

Sie zitieren ja gerne Professor Walterskirchen und einige andere vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Diese haben im November 1999 eine eigene Studie mit dem Titel "Die Möglichkeiten und Auswirkungen einer Senkung der Lohnnebenkosten"  Autoren: Walterskirchen, Huber,


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