Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 112

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der Macht waren, meinen Sie, diese Politik jetzt nachholen zu müssen. Aber nicht einmal noch konservativere Parteien in der Welt machen heute mehr eine Politik wie Sie! Sie verfolgen eine überholte Politik und sind damit eine Uralt-Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Umverteilung von Arbeitnehmern zu Arbeitgebern: Ich bin froh, dass Herr Abgeordneter Stummvoll  im Moment ist er nicht da  auf der Rednerliste steht. Ich möchte Ihn nur bitten  er ist ja ein sehr intelligenter Mensch, ich schätze ihn , sich einmal etwas anderes einfallen zu lassen als den Vergleich mit dem Boot. Meine Antwort kennt er  ich bekenne mich dazu , aber anscheinend versteht er den Vergleich mit dem Rudern und mit dem Sonnendeck nicht. Dann sage ich ihm eben, dass dieses Boot eine extreme Schieflage hat.

Der Herr Bundeskanzler hat wieder von der großartigen Reform der Angleichung der Rechte bei den Arbeitern und Angestellten gesprochen. Bei dieser Reform bleibt aber unter dem Strich für die Arbeitgeber ein "Körberlgeld" von 2,3 Milliarden Schilling übrig!

Sie hören auch den Ausdruck "Mogelpackung" nicht gerne, also verwende ich einen anderen Ausdruck: Das ist ein großer Luftballon! Was ist ein großer Luftballon?  Ein bisschen Gummi und viel Luft drinnen. Hin und wieder kommt er einem auch aus, es macht "pflusch", und es ist nichts mehr da, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur "Abfertigung neu". Erklären Sie der Öffentlichkeit, Herr Bundeskanzler, wieso die Arbeitgeber darüber jubeln, dass sie in Zukunft 5 Milliarden Schilling weniger zahlen müssen! Ich sage Ihnen, diese "Abfertigung neu" ist eine Zwangsenteignung der Arbeitnehmer dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Na geh, so ein Unsinn!  Abg. Dr. Puttinger   in Richtung SPÖ : Uralt-Denken!)

Oder: Lehrlinge, Verlängerung der Arbeitszeit bis 23 Uhr. Was steckt dahinter, Herr Puttinger? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)   Teure ältere Arbeitskräfte, denen Sie Überstundenentlohnung bezahlen müssten, tauschen Sie gegen billige Lehrlinge aus. Was ist das?  Den Arbeitnehmern nehmen Sie das Geld aus der Tasche, und es bleibt mehr für Sie, für die Gastwirte übrig! (Beifall bei der SPÖ.)

Anmerkungen zu den Fragen des Ist-Lohnes, der Arbeitszeit und so weiter streiche ich aus Zeitmangel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Bist du Oberkellner in der Transsibirischen Eisenbahn oder was?) Das Resümee stammt wieder aus der Zusammenfassung der Studie, und da die Zeit schon ein bisschen fortgeschritten ist, zitiere ich nur den letzten Satz. Darin heißt es  ich zitiere :

"Es kann eine politische Strategie im Geiste von Reagan und Thatcher sein, die Unternehmer sowie die Besserverdienenden zu entlasten  Leistung muss sich wieder lohnen  und die einkommensschwächeren Haushalte stärker zur Kasse zu bitten. Aber man sollte diese Strategie nicht als Politik für den kleinen Mann verkaufen."  Zitatende.

So die Experten des Wirtschaftsforschungsinstitutes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wissen Sie, was Sie, was die Abgeordneten Khol, Stummvoll, ich, was viele hier herinnen gemeinsam haben? Wenn wir in Zukunft beim Heurigen sitzen, müssen wir auf Grund dieser Belastungen nicht einmal um ein Achtel Wein weniger trinken. Aber Ausgleichszulagenempfänger oder Alleinverdiener mit zwei Kindern werden sich auf Grund dieses Belastungspaketes sehr stark einschränken müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

In letzter Zeit werden die neu gewählten Arbeiterkammern konstituiert. Bei einer solchen Konstituierung hat ein Arbeiterkammerpräsident in seiner Antrittsrede Folgendes gesagt: In seiner


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