Rede betonte der wiedergewählte AK-Präsident die Wichtigkeit, "alles für die Menschen zu tun, für die wir gewählt worden sind". Es sei Zeit, "Vollgas zu geben" und sich "gegen die beabsichtigten Belastungen der Regierung" zu wehren. – Zitatende.
Die beiden Generalsekretäre Zierler und Rauch-Kallat hätten wieder gesagt: wild gewordene, sozialdemokratische Kammerpräsidenten! Herr Bundeskanzler! Wissen Sie, wer das – "Gas geben gegen die Regierung" – gesagt hat? – Ihr Parteifreund, der Tiroler Kammerpräsident Dinkhauser. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu meinem Schlusswort kommen. Es ist auch nicht mein Schlusswort, ich leihe mir die Worte von einem nicht unbekannten ehemaligen Parlamentskollegen, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Herr Bundeskanzler, von Ihrem Parteifreund Fritz Neugebauer. Er sagte vor 4 000 Betriebsräten:
"Wir können – und ich sage das völlig emotionslos – aus der Erfahrung der Geschichte, der guten Entwicklung in der Zweiten Republik, dieser Bundesregierung nur empfehlen, nicht auf die Mitarbeit und Mitverantwortung der Gewerkschaften zu verzichten. Andernfalls hätte sie ihr Ablaufdatum vorprogrammiert. Gelebte Sozialpartnerschaft ist angesagt, Regieren heißt regieren und nicht diktieren. Ein Diktat werden wir aktiv bekämpfen." – Ende des Zitates.
Herr Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Worten von Fritz Neugebauer nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.15.59
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Guten Flug, Herr Gusenbauer!) Herr Kollege Nürnberger, Sie haben gerade mit Ihrer Rede einen Kredit verspielt, den Sie, so wie viele andere Gewerkschafter, die ich in der Vergangenheit geschätzt habe, bei mir eigentlich gehabt haben. Beginnend mit Präsident Hesoun, über Kollegen Hums, Kollegen Geppert, Kollegen Ettl, bis hin zum Präsidenten Unterrieder in Kärnten habe ich auch Sie, Kollege Nürnberger, bisher als jemanden eingeschätzt, der Handschlagqualität hat. (Abg. Nürnberger: Stimmt ja nicht!)Vor zwei Stunden haben Sie hier im Parlament der Frau Sozialminister bei der Überreichung der Broschüre der Arbeiterkammer versprochen, dass Sie, wenn sie Ihnen nachweist, dass die drei Berechnungsbeispiele falsch sind, hierher an dieses Rednerpult gehen und in entsprechender Form revozieren werden.
Sehr geehrter Herr Kollege! Alle hier im Parlament haben die Aussagen der Frau Sozialminister gehört, alle haben gehört, dass Ihre drei Beispiele durchwegs falsch waren. Aber in Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Kollege, haben Sie kein einziges Wort von dem, was Sie der Frau Sozialministerin versprochen haben, gesagt. Und ich bezweifle, dass die anderen Zahlen, die Sie vorgelegt haben, seriöser sind als jene Zahlen, die Sie in den Rechenbeispielen gehabt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Sie kommen nicht darum herum: Das Wort, das Sie der Frau Sozialministerin gegeben haben, Ihr gewerkschaftliches Angebot haben Sie nicht eingehalten. (Abg. Mag. Trattner: Die SPÖ flüchtet vor der eigenen Dringlichen!) Wenn das der neue Stil der Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft sein soll, dann wirklich: Guten Abend, Österreich!
Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie heute hier lang und breit ausgeführt haben, dass von dieser Bundesregierung die Unternehmer gestärkt werden, dann wissen Sie im Innersten Ihres Herzens genau, dass nicht die Unternehmer, sondern die Unternehmungen und