Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 114

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

damit der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wissen das ganz genau, sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, und die Arbeitsmarktdaten der letzten Wochen und Monate zeigen das auch klar und beredt.

Da Sie hier begonnen haben, sozialkritische Aussagen zu machen, indem Sie dieser Bundesregierung eine Umverteilung von unten nach oben vorwarfen, darf ich Sie, sehr geehrter Herr Kollege, doch daran erinnern, was jemand aus Ihrem Bereich, nämlich der ehemalige ÖGB-Chef von Tirol, Kaltenhauser, Herrn Kollegen Edlinger am 14. Jänner 2000 vorgehalten hat: Der Edlinger-Bua sei der Schutzherr der Herren Haselsteiner, Prinzhorn und Konsorten geworden, der Reichen gegen die Armen. (Abg. Parnigoni: Wer ist Herr Kaltenhauser?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Einschätzung der Politik, die Edlinger gemacht hat, durch Ihre eigenen Parteifreunde ist nichts hinzuzufügen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Selbstverständlich! Sie sollten sich die entsprechenden Presseaussendungen zu Gemüte führen, und wenn Sie sie nicht haben, Herr Kollege, werde ich sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

Noch etwas, sehr geehrter Herr Kollege! Darf ich es Ihnen genau vorlesen: "Kurier" vom 14. Jänner 2000:

"Deutliche Worte vom Alt-Klubobmann der SP. "Der Arbeiterbua Edlinger ist der Schutzherr für Androsch, Prinzhorn und andere Stiftungsherren geworden." Klubobmann der Tiroler Sozialdemokraten, Alfons Kaufmann.

Sie können es nachlesen, "Kurier" vom 14. Jänner 2000, Seite 8, Ressort Chronik, Tiroler Ausgabe. Ich gebe es Ihnen gerne, falls Sie es überlesen haben sollten, Herr Kollege Edlinger.

Noch ein Wort zum Kollegen Dinkhauser. Ich gebe Kollegen Dinkhauser durchaus Recht, dass jene Arbeiterkammerpräsidenten, die wieder gewählt worden sind, im Unterschied zu den sozialdemokratischen Kandidaten jene sind, die sich um die Anliegen der Arbeiter und der arbeitenden Menschen gekümmert haben und nicht um die Ideologie und um Manipulation mit falschen Zahlen, wie Sie es betreiben, Herr Kollege Nürnberger. Ich hätte mir von Ihnen, Kollege Nürnberger, in der heutigen Debatte mehr Seriosität erwartet.

Nunmehr zum Einbegleiter der heutigen Dringlichen, zum Kollegen Gusenbauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Gusenbauer?) Herr Kollege Gusenbauer, es ist ja schön, dass Sie heute wenigstens um 15 Uhr Zeit gehabt haben, die Dringliche einzubegleiten. Wie wichtig Ihnen das Thema und die Beschäftigten in Österreich sind, haben wir in der letzten Woche der Budgetdebatte gesehen, und das sehen wir heute auch wieder. Kaum haben Sie fertiggesprochen, kaum haben die Medien eingepackt, sind Sie, Herr Kollege Gusenbauer, weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Beide Klubobmänner der sozialistischen Fraktion sind weg!) Das Schielen nach Medienberichten ist Ihnen wichtiger als eine seriöse Politik und seriöse Zahlen hier im Hohen Hause. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wäre wichtig, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sich endlich der Oppositionsarbeit hier im österreichischen Parlament widmen würden und nicht zu den "Freunden" Österreichs von Moscovici beginnend bis hin zum belgischen Außenminister Michel bewegen würden, um Österreich im Ausland offensichtlich nicht gutzureden, sondern eine Verlängerung der Sanktionen herbeizuführen. Ich glaube, Herr Kollege Gusenbauer, für eine verantwortungsvolle Opposition, die über ein Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügt, die die verfassungsmäßige Sperrminorität hat, wäre es höchst an der Zeit, in die Arbeit einzutreten, die Straße zu verlassen und das Schielen nach billigen Effekten im Fernsehen zu unterlassen und seriöse Vorschläge, seriöse Zahlen und seriöse Angebote vorzulegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf als Beispiel die Militärpolitik herausgreifen: Der Herr Bundeskanzler hat richtigerweise gesagt, dass die Hubschrauberanschaffung unbestritten war. Wir alle erinnern uns an Galtür, wir alle erinnern uns an die Aussagen Ihres ehemaligen Vorsitzenden und Bundeskanzlers Klima


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite