Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 115

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nach Galtür, wir alle erinnern uns noch an die Aussagen im Finanzausschuss zum Heeresbudget, als Kollege Leikam mitgeteilt hat, dass unter sozialdemokratischer Führung 1,5 Milliarden Schilling mehr für das Heer budgetiert worden wären. Und was steht heute in der Dringlichen Anfrage? Die unnötigen Ausgaben für das Bundesheer seien selbstverständlich eine Belastung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Adenauer hat einmal gesagt, man kann nicht daran gehindert werden, klüger zu werden. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, werden offensichtlich dann von einer Minute zur anderen klug, wenn Sie nicht mehr in der Bundesregierung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsbehandlung!)

16.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung.  Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.

16.06

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien und vor allem die SPÖ und ihr Klubobmann lassen keine Gelegenheit aus, immer wieder darauf zu drängen, dass bei Dringlichen Anfragen und anderen Geschäftsbehandlungen der zuständige Minister, in dem Fall auch der Bundeskanzler, auch wenn er noch so weit entfernt in Österreich unterwegs ist, ins Haus kommt, zur Regierungsbank kommt und sich den Fragen stellt.

Es entspricht nicht der Courtoisie des Hauses, und es ist eine Unerhörtheit, dass der Antragsteller gleich zu Beginn nach dem ersten Redner den Saal verlässt und hier nicht mehr anwesend ist. Ich halte das für eine Zumutung für das ganze Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zur Geschäftsbehandlung.  Bitte.

16.06

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ganz kurz, Herr Präsident: Wenn etwas unerhört ist, dann ist es, dass sieben Fragen gestellt worden sind, klare, verständliche Fragen, und der Herr Bundeskanzler dezidiert abgelehnt hat, auch nur eine davon zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Mitterlehner: Hör auf!  Abg. Schwarzenberger: Der muss schwerhörig sein!)

16.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern. Sie enthält außer der Bestimmung über das Quorum keine über die Anwesenheit von Abgeordneten. Ich kann daher ebenfalls geschäftsordnungsmäßig in dieser Sache nicht einschreiten. (Abg. Jung: Er fehlt uns eh nicht!  Abg. Dr. Martin Graf: Dauernde Abwesenheit führt zu Mandatsentzug!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

16.07

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es nach der Geschäftsordnung formal nicht notwendig ist, wäre es doch für das Land gut, wenn Herr Kollege Gusenbauer bei uns wäre, denn wenn er im Ausland ist und mit seinen sozialdemokratischen Freunden darüber diskutiert, wie gerechtfertigt die Sanktionen gegen Österreich sind, richtet er mehr Schaden an, als wenn er hier wäre. Daher wäre eigentlich geboten, er sollte hier sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gebe aber gerne zu, dass ich es menschlich verstehe, dass er jetzt nicht hier ist. Ehrlich gestanden, ich hätte mich ja überhaupt als SPÖ-Parteiobmann zum Budget nicht zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon gar keine Dringliche eingebracht!) Wie Sozialisten mit Geld


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