Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 116

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umgehen, meine Damen und Herren, haben wir gesehen bei der verstaatlichten Industrie, beim "Konsum" und bei den eigenen Parteifinanzen, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn ich Parteifinanzen zu verantworten hätte, die sich in einem derartigen Desaster und Chaos befinden, würde ich mich hüten, hier im Hohen Haus vom Rednerpult aus gescheit über das Budget zu reden, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Herr Kollege Parnigoni! Ein Wort auch noch zum Vorredner, Kollegen Nürnberger: Kollege Nürnberger hat heute etwas Wahres gesagt. (Abg. Edlinger: Er sagt immer was Wahres!) Er hat heute in der Budgetdebatte Soziales gemeint, er trete ein für die Anliegen des kleinen Mannes. Sein Hauptverdienst war, dass er mit der Verweigerung seiner Unterschrift unter dem Koalitionspakt den Weg frei gegeben hat für eine Regierung, die sehr wohl für den kleinen Mann eintritt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat Herrn Professor Helmut Frisch zu Recht zitiert, den wir alle sehr schätzen. Er ist seit vielen Jahren der Vorsitzende des Finanzschuldenausschusses. Er hat vor etwa zehn Tagen gesagt, die alte Regierung habe die Stabilitätsziele zu wenig ernst genommen. Was hat er damit gemeint? Er hat damit genau das gemeint, was wir schon kritisiert haben, als wir noch mit der SPÖ in einer Regierung waren, dass es nämlich Alt-Finanzminister Edlinger trotz massiver Aufforderungen durch den damaligen Vizekanzler und jetzigen Bundeskanzler, trotz vieler Aufforderungen aus dem Hohen Hause, vor zweieinhalb Jahren unterlassen hat, eine Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen.

Die hätte Vorschläge machen sollen, wie die Steuerreform, die notwendig und richtig war, durch Ausgabeneinsparungen finanziert werden kann. (Abg. Parnigoni: Da hätte aber kein ÖVPler drinnen sitzen dürfen!) Herr Alt-Finanzminister Edlinger, das war ein schweres Versäumnis Ihrer Tätigkeit als Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der zweite große Vorwurf ist, dass Sie es waren, der den positiven Ausdruck "Sparen"  Sparen als positiver Grundwert  mit dem Ausdruck "Sparpaket" negativ besetzt hat, Herr Finanzminister! (Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie?) Jetzt müssen wir uns bemühen, das Sparen wieder so zu definieren, wie wir es verstehen. Wir verstehen das Sparen nicht zu Lasten des Bürgers, sondern Sparen heißt für uns, die Mittel des Steuerzahlers effizient und sozial verträglich einzusetzen, meine Damen und Herren  und nicht Sparen zu Lasten des Bürgers! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Sie haben alles beschlossen!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber da gibt es natürlich Probleme in Ihrer Partei, Herr Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht!) Sie haben Probleme. Wenn man sich einbetoniert in ein starres, soziales Besitzstandsdenken, dann kann man mit der modernen Zeit nicht mitkommen. Wir werden mit den alten sozialistischen Rezepten die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht bewältigen, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Dr. Wittmann: Sie waren zugleich in der Regierung!  Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

"Sozial" heißt heute  wie es der Bundeskanzler definiert hat : Arbeit schaffen, Einkommenschancen erhöhen, in Generationen denken und nicht zulassen, dass durch eine Blockade der Reformpolitik die Zukunft unserer Kinder gefährdet wird. Das ist heute soziale Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der vorhin zitierte Professor Frisch hat heute im "Standard" einen zweiten Satz gesagt. Er hat über die alte Regierung gesagt  speziell hat er Finanzminister Edlinger erwähnt , dass in den letzten zwei Jahren nichts zur Budgetkonsolidierung beigetragen wurde. Er hat damit Recht. Er fordert sehr massive Reformen, genauso wie Professor Kramer, wie Professor Felderer und wie Professor Lehner. (Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie damals?)

Ihr Problem in der SPÖ besteht darin, dass Ihnen das, was wir heute an Reformen durchführen, viel zu rasch und viel zu einschneidend ist. (Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie in den letzten


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