Jahren?)
Aber alle Experten sagen, wir müssten mehr tun – egal, ob es die EU-Kommission ist oder ob es unsere heimischen Experten sind. Sie sind hier in einem Dilemma, aus dem Sie nicht herauskommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)Wir sagen: Was ist zu tun, um dieses Problem zu lösen? – Ich nenne nur vier Beispiele.
Erstens ist dies selbstverständlich die Aufgabenüberprüfung des Staates. Wir können Ausgaben nur einsparen, wenn wir Aufgaben überprüfen. Wir können diese Reformen im öffentlichen Dienst nur mit dem öffentlichen Dienst und nicht gegen ihn durchführen. Wir werden die kreativen Ideen jener Beamten und jener Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die an der Front stehen und täglich sehen, was dort schief läuft, mit einbringen, um durch eine Reform im öffentlichen Dienst – ohne zu Lasten der Beamten zu sparen – die Mittel des Steuerzahlers sinnvoll einzusetzen.
Auch für das zweite Beispiel, die Pensionsreform, gilt: Wer heute behauptet, dass diese Reformen nicht notwendig sind, ist ein Scharlatan. Das würde nämlich bedeuten, die Zukunft unserer Jugend zu gefährden. Wir haben es vom Herrn Bundeskanzler gehört: Im Vergleich zu 1970 erfolgt heute der Eintritt ins Erwerbsleben zwei Jahre später, der Pensionsantritt vier Jahre früher, und der Pensionsbezug dauert acht Jahre länger. Wer hier Reformen blockiert, handelt sozial unverantwortlich und gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein letzter Punkt: Wir sind uns bewusst – und auch diese Bundesregierung ist sich bewusst –, dass das Problem allein mit Ausgabeneinsparungen nicht lösbar ist. Wir treten für eine Doppelstrategie ein: Ausgaben einsparen auf der einen Seite, neue Arbeit schaffen auf der anderen Seite. Ich unterstreiche voll, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Diese Regierung wird in den nächsten zwei Jahren 100 000 neue Jobs schaffen! 100 000 neue Jobs, das heißt 10 Milliarden mehr an Einnahmen im Budget, das heißt 10 Milliarden weniger an Schulden, das heißt 10 Milliarden weniger an Budgetdefizit. Das sind die positiven Perspektiven für die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Kukacka: Das wird ein fader Aufguss werden!)16.15
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! (Ruf bei der ÖVP: "Bundeskanzler" heißt das!) Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man macht sich durchaus Sorgen, wenn man die Debatte hier im Haus verfolgt, wenn man daran glauben will, dass sich hier drei staatstragende Parteien duellieren sollen, um die Finanz- und Budgetzukunft zu debattieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Partei ist nicht staatstragend!)Ich habe tatsächlich den Eindruck, den Kollege Gusenbauer wiedergegeben hat: Es handelt sich hier um eine Show-Regierung, es handelt sich um Show-Fraktionen (Abg. Donabauer: Wo ist der Gusenbauer?) – dazu komme ich noch, abwarten! –, die tatsächlich schon klatschen, bevor noch der Kanzler überhaupt etwas gesagt hat. (Abg. Dr. Khol: Also bei Ihnen passiert das nicht!) Ich weiß nicht, was das alles hier in dem Haus soll. Ich habe Ihnen schon das letzte Mal gesagt: Wenn der Westenthaler noch ein paar Mal ins Stadion geht, machen Sie alle nachher hier die Welle. Das ist wirklich ein Showprogramm! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt halb-lustig!)
Die Absenz des Kollegen Gusenbauer ist eine Sache. Aber die Sache seiner Rede ist ernster, da er nämlich sehr viel Zeit darauf verwendet hat, eine Aneinanderreihung von Kalauern zu bieten, und wenig dazu gesagt hat, was die Verantwortung der SPÖ-Regierung in der Vergangenheit betrifft. Das muss man einfach einmal festhalten. Es ist Ihnen nicht nur nicht zu ersparen, meine Damen und Herren von dieser Hälfte, sondern es ist Ihnen auch vorzuhalten. Es wird bitte Besserung einkehren müssen, was das betrifft.