Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 118

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Ich erinnere daran, dass wir hier jetzt nicht das erste Sparpaket haben. Darauf wird noch einzugehen sein; ich würde sagen, das ist ein Umverteilungspaket und kein Sparpaket. Wir haben schon zwei Sparpakete gehabt, die immerhin das Ziel hatten, etwas zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Aber auch die SPÖ hat in ihrer vormaligen Regierungsbeteiligung Sparpakete gemacht, die die kleineren Einkommensschichten relativ stärker getroffen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Das muss festgehalten werden! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt das, Herr Edlinger?  Abg. Edlinger: Koalition!)

Es ist sogar so, dass gewisse Parallelen zu dem vorhanden waren, was wir heute feststellen. Die Folge dessen, dass wir Sparpakete gehabt hatten, waren Steuerreformen, die den Unternehmenssektor in diesem Land so begünstigt haben wie sonst nirgends im OECD-Raum. Das wird Sie freuen! Wir dürfen uns diese Kritik erlauben, und wir haben auch die Verpflichtung dazu (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), weil die SPÖ-Regierung über die Jahre, sagen wir, 1993 und 1994 hinweg  das ist der entsprechende Zeitraum  genau die Vorbereitungen für diesen Kurs getroffen hat, der jetzt voll zuschlägt. (Abg. Silhavy: Lieber Kollege Kogler! Damals hat es keine SPÖ-Alleinregierung gegeben! Ich möchte Sie nur daran erinnern!)

Frau Kollegin Silhavy! Nehmen wir doch irgendetwas heraus: Das Stiftungssteuerrecht sucht in Europa seinesgleichen. Man hätte damals gleich in die rot-schwarze Regierungsvorlage hineinschreiben können, dass Einkommen von über 1 Milliarde Schilling in Österreich steuerfrei gestellt sind. Das wäre ehrlicher gewesen. Und das haben Sie mit zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.)

Ich gestehe Ihnen zu, dass man das jetzt nicht ohne weiteres rückgängig machen kann, ohne quasi die Anleger zu verprellen. Das sehe ich noch ein, aber der Fehler, der da passiert ist, war enorm. Es ist Lacina nicht darin Recht zu geben, dass er meinte: Dadurch kommt Kapital herein, das sonst nicht da wäre, und wir haben die zusätzlichen Einnahmen.  Es haben nämlich sehr viele prominente Österreicher  Prinzhorn fehlt! , die sonst ihr Einkommen hier hätten und ihr Vermögen anders versteuern müssen, auch davon Gebrauch gemacht. Deshalb stimmt diese sozialdemokratische Ausrede nicht. Sie haben von dem, was heute Status quo der sozialen Lage in diesem Land ist, sehr viel mit zu verantworten. Das ist schlimm genug! (Beifall bei den Grünen.)

Aber kommen wir zum Paket dieser Regierung! Es ist eigentlich ein Umverteilungspaket, nämlich ein Paket einer Umverteilung von Arm zu Reich. Die diversen zitierten Wifo-Studien ergeben das ganz klar. Ich möchte das alles nicht mehr wiederholen; wir haben das schon im Budget-Hearing und hier in den meisten Debatten gehört.

Nur eine Feststellung: Das untere Einkommensdrittel wird mit 1,6 Prozent relativ um das Doppelte belastet gegenüber dem obersten Einkommensdrittel mit 0,8 Prozent. Das ist natürlich die neue Qualität: Nicht, dass jetzt mit den Mehreinnahmen irgendwie das Budget konsolidiert werden würde  nein, es werden die eigenen Klientelen versorgt! Das ist einer der wenigen Punkte, in denen Gusenbauer Recht zu geben ist; das stimmt!

Jetzt muss man sich natürlich fragen, was die Strategie dieser Bundesregierung ist. Wir haben schon einen ausgerufenen Kassasturz hinter uns; er hat jedoch noch nicht zum Sturz des Ministers oder gar der Regierung geführt, das ist richtig. (Abg. Parnigoni: Das lässt ja jetzt hoffen für den nächsten Kassasturz!) Allerdings sind Sie bei dem groß angekündigten Vorhaben der "Leichensucherei" im Keller tagelang verschwunden, Herr Finanzminister, um dann im "NEWS" mit einer Zahl aufzutauchen, die sich um nicht einmal 1 Prozent von dem unterschieden hat, was Edlinger die ganze Zeit gesagt hatte. Das war das Ergebnis Ihrer "Leichensucherei". (Beifall bei den Grünen.)

Sie stellen sich damit durchaus in eine gewisse Tradition. Fast würde mir da  ich weiß nicht, ob das Ordnungsruf-tauglich ist  das Wort "Leichenfledderei" einfallen. Diese Tradition wird jetzt fortgesetzt, wie bereits festgestellt wurde.

Jetzt ist offensichtlich der Aufbereitungskurs für die nächste Umverteilungs-Orgie im Gange, nämlich noch einmal von Arm zu Reich. Deshalb ist der Begriff "Kassasturz" mit Sorge zu ver


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