Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 119

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nehmen. Wenn der empirische Befund stimmt, dann heißt es nämlich nicht "Guten Abend, Österreich!", wie Kollege Haupt gesagt hat, sondern "Gute Nacht, Österreich!" Sie gefährden mit dieser Ansage den sozialen Frieden in Österreich! Das kann ich Ihnen einfach nicht ersparen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben von Kollegen Gusenbauer zu Recht eingefordert, dass durchaus auch die Opposition aufgerufen und manchmal sogar angehalten ist  wenn sie bald neue Mehrheiten in dem Land schaffen will , selbst Vorschläge zu machen. Okay, schauen wir uns das in der restlichen Zeit an!

Die Unternehmensbesteuerung in Österreich ist, wie gesagt, der Höhe nach am Ende der OECD-Skala. Wir haben im Unternehmensbesteuerungssektor durchwegs die halben Steuersätze im Vergleich zu den Vereinigten Staaten  die halben Steuersätze gegenüber den USA, das muss man sich einmal vorstellen! Die Lohn- und Einkommensteuern sind entsprechend höher. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht, Herr Abgeordneter!) Natürlich stimmt es, lesen Sie die einschlägigen Berichte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kogler, ich unterbreche Sie für eine Sekunde. Ich hatte die Uhr irrtümlich falsch eingestellt, Sie haben ab jetzt noch 3 Minuten an Redezeit. Bitte um Entschuldigung!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): So gewinnt man auch etwas. (Heiterkeit.) Das wäre natürlich eine Gelegenheit, um einmal ein wenig phantasievoller darüber nachzudenken, ob man nicht eine Korrektur machen kann, wenn das Problem existiert  und das anerkenne ich ja , dass gespart werden muss. Die grüne Fraktion ist nicht so weit, dass sie sagt: Wurscht, was Staatsquote und Schuldenquote sind. Es ist völlig klar, dass das Begrenzungen unterliegt.

Ich mache Sie bei der Gelegenheit aber darauf aufmerksam, dass das selbstverständlich eine klare Folge des Euro-Raumes und der Euro-Zentriertheit ist. Die Währungsunion, die hier gemacht wurde  darauf ist von den Grünen immer hingewiesen worden , hatte eine klare Tendenz. Es hätte zwei Wege gegeben. Der eine wäre eine Einheitswährung gewesen, die durchaus eine sozialere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im europäischen Raum zugelassen hätte. Aber es wurde mit diesem Euro-Konzept, mit den Stabilitätskriterien und dem Stabilitätspakt glasklar und knallhart ein neoliberales Wirtschaftskonzept durchgesetzt.

Wir haben dem zu folgen  noch dazu, da wir die Sünden der Vergangenheit auszubaden haben; darin gebe ich Ihnen Recht , sodass an der Budgetkonsolidierung letztlich kein Weg vorbeiführt. Wenn das jetzt der Fall ist, dann können Sie nicht hergehen und noch einmal einnahmenseitig wie ausgabenseitig bei den Ärmsten anfangen. Deshalb muss es legitim sein, darüber nachzudenken, ob man, wenn man eingreift, nicht bei den Unternehmensbesteuerungen, bei den Stiftungsbesteuerungen oder bei den Vermögenssteuern insgesamt eingreift. Das wird jedenfalls gescheiter sein, als noch einmal die unteren EinkommensbezieherInnen, AlleinerzieherInnen et cetera zu belasten.

Nächster Punkt: Hinsichtlich der Wohnbauförderung könnte man phantasievoll darüber nachdenken, ob sie nicht zumindest zu hoch ist; noch dazu, da die Wohnbauförderung  im Übrigen völlig logischerweise, wenn man darüber nachdenkt  ebenfalls Umverteilungseffekte von Arm zu Reich bewirkt. Bei diesem System, das wir haben, kommen nur die zumindest Teilbegüterten überhaupt in den Genuss dieser Förderungen; diejenigen, die nichts haben, können die Förderung gar nicht beanspruchen.

Ich möchte gar nicht davon reden, was rote, schwarze und, wie wir wissen, mittlerweile auch blaue Wohnbaugenossenschaften sonst an Geldern in den Sand setzen oder zumindest in die Parteikassen befördern. Das ist aber im Vergleich zum Gesamtproblem marginal, das gebe ich zu. Jedenfalls ist dieses System der Wohnbauförderung völlig überholt, und darüber sollte man einmal nachdenken. Da sind Milliarden zu holen, das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den Grünen.)


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