Letzter Punkt: die Militärausgaben. Das ist auch etwas für die SPÖ, ich muss sie noch einmal mit ins Boot nehmen; dieser historische Schulterschluss ist also hier nicht mehr zu vermeiden, zumindest in dieser Betrachtung.
Sie von der SPÖ – der ehemalige Verteidigungsminister Fasslabend musste uns das im Rechnungshofausschuss vorlegen, als er noch Verteidigungsminister war – haben ebenfalls ein Papier, ein Koalitionsübereinkommen unterzeichnet (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), worin festgeschrieben wurde, dass eine außerbudgetäre Abfangjäger-Finanzierung vorgesehen ist, und zwar in Höhe von zig Milliarden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Der Schlusssatz ist ganz einfach: Da ist ziemlich viel verloren, wenn bei Ihnen etwas zu gewinnen ist. Bitte schön, gehen Sie in sich, kommen Sie auf den richtigen Kurs! Das wäre gut für dieses Land, denn sonst werden die neuen Mehrheiten auch nicht zu neuen Richtungen führen. Das ist mein Appell, und das wäre gut für das Land. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ah, er stellt die Rute ins Fenster!)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt werden wir die besseren Vorschläge erfahren! Wie es besser geht! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommen die Alternativen!)16.25
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist richtig und legitim, dass die sozialdemokratische Fraktion hier und heute diese Dringliche Anfrage gestellt hat. Es ist schon sonderbar, dass an jenem Tag, an dem das Budget 2000 beschlossen werden soll, von jenem Mitglied der Bundesregierung, das die Verantwortung für dieses Budget hat, bereits über Medien kolportiert wird, dass am Ende des Beginns des Budgets 2000 bereits ein Kassasturz steht, von dem er nicht weiß, wie groß die Differenz ist, die für das Budget 2001 hereingebracht werden muss – infolge der Tatsache, dass er an seine eigenen Zahlen im Budget 2000 nicht glaubt. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insofern halte ich es für wichtig und legitim, dass wir heute diese Frage besprechen. Aber ich möchte doch versuchen, auf einige in der Diskussion immer wiederkehrende Argumente einzugehen. Die Bundesregierung ist jetzt drei Monate im Amt, und es ist Zeit genug vergangen, um eine Bewertung der Politik dieser Regierung vornehmen zu können, eine Bewertung anhand wichtiger politischer Bereiche, die auch der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angesprochen hat. Er hat damals die Politik unseres Landes, das er übernommen hat, nach drei Bilanzen dargestellt – wenn ich das in Erinnerung rufen darf –, nämlich nach der ökonomischen Erfolgsbilanz, der demokratischen Erfolgsbilanz und der sozialen Erfolgsbilanz.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich habe damals in meiner Rede nicht vergessen, Ihnen dafür recht herzlich zu danken, da dies aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers die Würdigung 30-jähriger sozialdemokratischer Politik in diesem Lande war! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bilanzen waren geprägt vom Konsens und der Toleranz. Im Mittelpunkt stand das Ziel, das es ständig zu verbessern gilt: das Ziel einer Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts, einer Gesellschaft des Dialogs, einer Gesellschaft, die unter der neuen Bundesregierung durch Differenzierung und Fragmentierung dieser Gesellschaft zu zerbrechen droht. Das ist die Bilanz der drei Monate, die Sie allein zu vertreten haben, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Bilanzen zeigten auch 30 Jahre erfolgreicher Politik unter sozialdemokratischer Führung auf: 30 Jahre, in denen es gelungen ist, Österreich vom europäischen Nachzügler zur drittreichsten Nation Europas zu entwickeln (Abg. Mag. Trattner: Der höchsten Verschuldung!);