Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 121

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30 Jahre lang zu den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit und einer hohen Beschäftigung zu gehören (Abg. Mag. Firlinger: Was ist mit den Schulden?), ein dichtes soziales Netz und eine der besten familienpolitischen Realitäten zu haben; 30 Jahre, in denen es gelungen ist, ein exzellentes Gesundheitssystem zu entwickeln, ein Pensionssystem, das den Alten einen guten Lebensabend garantiert (Abg. Mag. Trattner: Aber nicht finanzierbar ist!), einen freien Zugang zur Bildung und vieles andere mehr. Die Politik dieses Landes besteht nicht nur aus nackten Budgetzahlen! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich frage mich bei Anerkenntnis des Konsolidierungszieles, ob die Portugiesen, die jetzt als Beispiel genannt werden, in der Realität gerne mit einem Österreicher tauschen wollen: ein geringeres Budgetdefizit und eine soziale Realität, die weit von dem entfernt ist, was in Österreich normal ist und was Sie jetzt gefährden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das möchte ich in aller Dezidiertheit feststellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nie würde ich behaupten, dass diese 30 Jahre ausschließlich ein Ergebnis sozialdemokratischer Politik waren, denn ich habe kein selektives Erinnerungsvermögen, wie es aber offensichtlich der Herr Bundeskanzler hat. In den letzten 14 Jahren war nämlich die Österreichische Volkspartei mit den Sozialdemokraten in einer Koalitionsregierung, und jede einzelne Maßnahme der Regierung der letzten 14 Jahre war ein Ergebnis gemeinsam erzielter politischer Kompromisse! Das heißt, dass für jene Budgetsituation, die wir nun vorfinden, die gesamte Bundesregierung als Kollegialorgan, als Organ, das für die politische Führung dieses Landes verantwortlich ist, die Verantwortung trägt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte schon in aller Deutlichkeit sagen, dass in jenen drei Jahren, in denen ich die Ehre hatte, Finanzminister sein zu können, die Österreichische Volkspartei die treibende Kraft der Ausgabenpolitik dieser Bundesregierung war. Die FPÖ, damals in Opposition, klammere ich aus, denn mit Flat tax, Kinderbetreuungsscheck, Streichung der Kommunalsteuer, Streichung der Getränkesteuer hätten dem Budget weit über 100 Milliarden Schilling gefehlt.

Aber die klientelbezogene Ausgabenpolitik der ÖVP war ganz einfach Legion. Zu Beginn war das gemeinsame Ziel akzeptiert, aber ab dem Jahre 1998 wurde die ÖVP offenbar von allen guten Geistern verlassen. Sie wollten nämlich nicht eine maßvolle Steuerreform ohne zusätzliche Ausgaben anstreben, sondern der damalige Herr Vizekanzler sagte, was er  wie ich höre  kürzlich auch dem neuen Finanzminister gesagt hat: Alles geht, wenn man politisch will  ganz egal, wie nachher das Resultat im gemeinsamen Haushalt aussieht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussionen, die wir vor einem Jahr geführt haben, lauteten etwa folgendermaßen  ich zitiere :

Forderungen der ÖVP überzogen: Über 40 Milliarden Schilling für die Steuerrefom. Steuerreform: Edlinger blockt ÖVP-Wünsche ab! Karenzdebatte spitzt sich zu! Edlinger: VP-Forderungen ums Budget überzogen!

Was sagten die Bauern nach der Agenda 2000?  Edlinger muss ausgleichen, her mit dem Geld, ganz egal, woher es kommt!

Und ich war es, meine sehr verehrten Damen und Herren  und das sage ich Ihnen, Herr Dr. Stummvoll, und all den anderen, die immer von der Ahnungslosigkeit der Volkspartei in dieser Sache sprechen, in aller Deutlichkeit , der öffentlich am 16. September, und das war nicht das erste Mal, sondern das letzte Mal, eingeschritten ist: "Edlingers Budgetposaune: Politik muss auch nein sagen können!  Neue Standpauke gegen unfinanzierbare ÖVP-FPÖ-Versprechen im Wahlkampf."

Und selbst jemand, der Politiker selten positiv qualifiziert, meinte am 18. Februar 1999  ich lese es Ihnen vor :

"Beinahe schon wie ein Fels in der Brandung steht in diesen Tagen der Finanzminister Edlinger da, um alle Geldforderungen abzuwehren, die unter dem Sperrfeuer schwerer Demagogie-


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