Artillerie im derzeitigen Wahlkampf vorgebracht wird." – So weit "Staberl", der damit erfolglos versucht hat, mich vor Ihnen in Schutz zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine abschließende Bemerkung machen. Noch ist es nicht zu spät, das Budget wieder in Tritt zu bringen und auch der Kritik aus der EU zu entsprechen. Wir brauchen nur eines: Sparsamkeit und keine zusätzlichen Ausgaben – keine familienpolitischen Ausgaben, keine Heeresausgaben, keine Unternehmerbonifikation, keine zusätzlichen Förderungen für welche Berufsgruppe auch immer.
Wenn Sie tun, was Ihnen die Experten vorschlagen (Ruf bei der ÖVP: Was Sie nicht gemacht haben!), dann, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, haben Sie eine Chance. Was Sie allerdings tun müssen – und der Herr Bundeskanzler verwendet neuerdings so gerne Worte wie etwa Seriosität –, wenn Sie seriös und gelassen bleiben wollen: Erklären Sie Ihr Regierungsprogramm zur Makulatur, und machen Sie eine ernsthafte Politik im Interesse der Menschen dieses Landes!
Sie haben gesagt, wir sollen aufhören, Angst zu machen. Wir machen keine Angst, wir brauchen auch keine Angst zu machen. (Rufe bei der ÖVP: Na, na, na!) Die Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, beginnen sich langsam vor dem, was sie von Ihnen hören und lesen, von selbst zu fürchten. Das ist das Resultat der dreimonatigen Politik Ihrer Bundesregierung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )
16.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Edlinger: Der Vertreter des "kleinen Mannes"!)16.35
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister Edlinger, das war wieder eine Folge von "Rudis Märchenstunde". Sie sind derjenige, der meint, nie in der Regierung gewesen zu sein, und Sie sind es, der ebenfalls ein Wort geprägt hat: "punktgenau"! (Abg. Edlinger: Es hat immer alles gestimmt!) Wir werden Sie zum "Pünktchen-Rudi" oder was auch immer ernennen. Es ist wirklich abenteuerlich, an dieses Rednerpult zu treten und zu behaupten, es wäre alles machbar! Dann muss ich Sie nämlich fragen: Warum sind Sie dermaßen daneben gelegen?Sie sind mit Ihrem Budget daneben gelegen. Und diese Dringliche Anfrage würden wir sachlich gar nicht brauchen, denn es hätte Kollege Gusenbauer nur bei der Budgetdebatte ständig anwesend zu sein brauchen. Aber er hat andere Dinge zu tun gehabt, daher wird halt einmal eine Dringliche Anfrage gestellt. Sie wird ja deshalb gestellt, weil Sie Ihre Wahlniederlage nicht verkraften! (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Kärntner Kammerwahl!)
Sie von der SPÖ verkraften Ihre Wahlniederlage nicht, daher arbeiten Sie mit Unterstellungen, mit Fehlinformationen und mit der Mobilisierung der Straße. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, ja! Die Mobilisierung der Straße!) Sie arbeiten mit der Verunsicherung der Bevölkerung und mit Destabilisierung durch Interventionen im Ausland. Und Ihnen, Herr Vorsitzender, würde ich dringend empfehlen: Bleiben Sie hier, fahren Sie nicht nach Belgien! "Red Fred" sollte einmal im Lande bleiben und daran arbeiten (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann verlieren Sie ja!), dass wir konstruktiv im Interesse der Bevölkerung etwas weiterbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Nicht viel, wie man gesehen hat!)
Ihr Finanzminister, Herr Gusenbauer, war es nämlich, der eine Pleite hinterlassen hat. Aber wir werden dieses Land mit dem neuen Finanzminister zur Blüte führen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das kann ich Ihnen versprechen! (Abg. Schieder: Es ist eh schon im Verblühen!) Sie werden es erleben. Sie sind es, der verantwortlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was Sie mit Ihrer Dringlichen Anfrage aufführen, ist Klassenkampf pur. Beuteln Sie doch endlich einmal den Staub der Moskauer Erde ab! Das ist ja nicht mehr erträglich! (Abg. Dr. Gu