Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 123

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senbauer: Wissen Sie überhaupt, von was Sie reden?) Jedes Mal derselbe Klassenkampf! Häuselbesitzer und Vertreter des kleinen Mannes, wird immer gesagt.

Man braucht ja nur in die Reihen der SPÖ-Granden zu schauen, wie und wo sie wohnen. Ich will ja nicht jedes Mal den Verzetnitsch quälen, denn es wissen ohnehin schon alle, dass er in einem BAWAG-Penthouse mit Swimmingpool und Ähnlichem mehr wohnt. (Abg. Edlinger: Ich wohne unter Ausländern im 15. Bezirk!) Aber der Herr hinter Ihnen, Herr Kollege Edlinger, wohnt in  ich musste mir das aufschreiben, weil der Ort nicht besonders bekannt ist Mannersdorf (Abg. Edlinger: Ich wohne ... in Fünfhaus!), natürlich, wie es ihm zusteht, mit Swimmingpool, damit er sich erholen kann, wenn er wieder einmal die Interessen der Metaller vertreten hat.

Hören Sie doch endlich einmal auf, immer vorzugeben, dass Sie die Interessen der kleinen Männer vertreten. Sie sind ja gar nicht so klein und so leicht! (Abg. Edlinger: Die kleinen Männer sitzen in der Regierung, da haben Sie Recht!)

Sie sollten sich, meine ich, eher darauf konzentrieren, was wirklich notwendig wäre. Stattdessen gehen Sie durch die Lande und betreiben eine Politik der verbrannten Erde, der Mobilisierung der Straße  zunächst durch die Demonstrationen, die Gewerkschaft geht auf die Straße und Ähnliches mehr.

Kollege Nürnberger hat so gesprochen, als ob es bis zum 4. Februar 2000 in Österreich ein Arbeiterparadies gegeben hätte. Bis zum 4. Februar war die Welt also offensichtlich in Ordnung. (Abg. Nürnberger: Besser ist es ihnen schon gegangen!) Jetzt wird sie besser. Ich garantiere Ihnen, sie wird besser (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) , und zwar aus zwei Gründen: Erstens, wenn Sie davon sprechen, dass die Abfertigung enteignet wird, wissen Sie, dass Sie die Unwahrheit sagen. Das ist einfach nicht wahr! Gerade Sie, die SPÖ-Fraktion, haben jahrelang vergessen, die Abfertigungen für alle Arbeitnehmer in Erwägung zu ziehen.  Das ist der erste Punkt.

Zweitens: die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Und ich bitte Herrn Präsidenten Verzetnitsch, dabei zuzuhören. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Abgeordneter genau darauf achten werde, dass es zu einer kostenneutralen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten kommt. Das garantiere ich! (Abg. Verzetnitsch: Das werden wir ja sehen!) Das kann ich Ihnen garantieren. Und ich lade Sie ein, bei all diesen Dingen, die notwendig sind, um das zu erreichen, dabei zu sein.

Ihre soziale Ausgewogenheit, von der Sie auch in Ihrer Dringlichen Anfrage sprechen, endet dort, wo die Funktionäre des ÖGB nicht mehr selbst davon betroffen sind. ÖGB-Mitarbeiter erhalten zwei Jahresgehälter Abfertigung! (Abg. Verzetnitsch: 1994 abgeschafft!)   Herr Präsident Verzetnitsch! Wo sind denn die Abfertigungen für die anderen Arbeiter in Österreich geblieben? Sie haben Kollektivverträge wie in Hollywood. Ihr Kollektivvertrag beim ÖGB und in der Arbeiterkammer bringt Einkommen, von denen andere Arbeitnehmer nur träumen können.

Hunderttausende Arbeitnehmer in Österreich haben keinen Kollektivvertrag (Abg. Öllinger: Zum Thema!) oder, wenn ich an das Wachepersonal denke, einen niedrigeren Kollektivvertrag als jene, die inhaftiert sind und Stundenlöhne beziehen, die höher sind als etwa von jenen, die am Flughafen in Schwechat beschäftigt sind. Das ist Ihre Form der sozialen Ausgewogenheit.

Ihre soziale Ausgewogenheit endet auch bei den Arbeiterkammerpräsidenten. Denen ist es möglich, nach zehn Jahren 60 Prozent des Letztbezuges als Pension zu bekommen. Warum kriegen das nicht alle Arbeiter? Warum kriegen das nicht die Arbeiter, die Sie vorgeben zu vertreten? (Abg. Silhavy: Fragen Sie doch bitte den Herrn Stummvoll!) Sie haben dieses Land in eine Zweiklassengesellschaft geführt, in der auf der einen Seite die Funktionäre ein schönes Leben haben und die Arbeiter auf der anderen Seite auf der Strecke bleiben. Das war Ihre Form der Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden auch an der Abschaffung der Ruhensbestimmungen arbeiten  auch das ist etwas, was die Gewerkschaft jahrelang gefordert hat, aber nie umgesetzt wurde, weil es ja nur einige


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