Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 124

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wenige betrifft. Auch bei den Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte gibt es Verbesserungen durchzuführen.

Ich fordere Sie auf: Messen Sie uns mehr an den Taten als an jenen Ankündigungen, die in den Medien stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten.  Bitte die Geschäftsordnung zu beachten!

16.41

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Zu den wiederholt geäußerten Vorwürfen des Herrn Abgeordneten Gaugg betreffend die Wohnverhältnisse, aber auch die Abfertigung verweise ich auf die im Parlament bereits mehrfach aufliegenden Berichtigungen.

Ich glaube, dass dem damit Genüge getan ist. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: 24 Monate Abfertigung für jeden ÖGB-Mitarbeiter!)   Das ist seit 1994 nicht mehr der Fall, Herr Kollege Gaugg, das habe ich Ihnen schon zehn Mal gesagt, aber Sie wollen das nicht kapieren! (Abg. Gaugg: Sie betrifft das nicht mehr!)

16.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger.  Bitte. (Abg. Parnigoni   in Richtung des Abg. Gaugg : Er ist ein Giftspritzer!)   Herr Abgeordneter Parnigoni, so geht das nicht! Bitte, nehmen Sie das zurück! (Abg. Parnigoni: Ich nehme es zurück!  Abg. Ing. Westenthaler: Brav, Parnigoni!)

Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger.  Bitte.

16.42

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liest man den Titel Ihrer Dringlichen Anfrage zum Thema Verteilungsgerechtigkeit und Einsatz für die Bezieher kleiner Einkommen, dann hätte man eine seriöse Diskussion darüber erwartet, und in dieser hätten Sie uns auf Ihrer Seite. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn es Ihnen wirklich darum geht, darüber zu reden, wie man unter dem Gesichtspunkt des Sparens jenen Pensionisten, die nur eine Ausgleichszulage haben, den Lebensstandard sichern kann, dann hätten Sie uns auf Ihrer Seite. Wir wollen, dass sie zumindest die Inflationsrate pro Jahr abgegolten bekommen.

Hätten Sie ein Interesse daran, dass man sich Gedanken darüber macht, wie man denen, die keine Arbeit haben, aber arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz verschafft, Sie hätten uns auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Uns brauchen Sie den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung nicht zu erklären!) Wir wollen das aber tun, indem wir viele neue Arbeitsplätze und nicht eine neue Arbeitsmarktverwaltung schaffen  darin unterscheiden wir uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und hätten Sie tatsächlich ein Interesse daran, wie man jungen Familien helfen kann, die im Aufbau befindlich sind und wenig Geld haben, Sie hätten uns auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Das glaube ich aber nicht!) Wir haben ein Karenzgeld für alle vorgeschlagen, weil wir im Auge haben, dass es auch Menschen gibt, die nur geringfügig beschäftigt sind und keinen Anspruch darauf haben. (Abg. Silhavy: Nach Ihnen hätten die nicht einmal eine Sozialversicherungsmöglichkeit!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Von Ihnen habe ich von einem Einsatz für diese Personen noch nichts gehört. Darum unterscheiden wir uns auch in diesem Punkt der Familienpolitik, und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich zeigt sich in dieser Diskussion eindeutig: Sozialistisch ist nicht gleich sozial! Und das zieht sich auch wie ein roter Faden durch Ihre Politik der letzten Jahre. (Beifall bei der ÖVP und


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