Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 125

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bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Edlinger: Und christlich-sozial ist weder christlich noch sozial!)

Sie haben heute eine Dringliche Anfrage gestellt, die tatsächlich in dem Satz gipfelt: "So müssen die Zivildiener beim Essen sparen, um das Mehrkindergeld auch für Frau Bartenstein und andere reiche Freunde der Koalitionäre zu ermöglichen,..." (Abg. Dr. Stummvoll   in Richtung SPÖ : Unterste Lade!)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Klassenkampf der untersten Lade! (Abg. Huber: Das ist leider die Wahrheit!) Eine Sozialdemokratische Partei hätte sich meiner Ansicht nach einen anderen Stil verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie die Reichen als neues Feindbild in dieser Republik aufbauen müssen, dann ist das offenbar deshalb der Fall, weil Ihnen die Feinde heute so wichtig sind. Freunde sind Ihnen offensichtlich abhanden gekommen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Der ganze Stil, wie Sie diese Dringliche in diesem Hause vorbringen, ist tatsächlich bemerkenswert. Ich möchte noch weiter gehen: Wenn sich Ihre Politik tatsächlich mit dem messen will, was die Bundesregierung vorhat, dann frage ich Sie: In welchem Jahrhundert leben Sie? Im 19., als der Klassenkampf relevant war? Oder leben Sie mit uns im Jahr 2000, wo es ganz andere Fragen für Arbeitnehmer gibt, die auch Sie einmal mit beantworten sollten?

Ich stelle Ihnen zum Beispiel unser Modell der "Abfertigung neu" als Frage gegenüber. Wir haben gesagt: Wie können wir, da heute die Arbeitsverhältnisse anders geworden sind, da viele mehrere Dienstgeber haben, da man nicht mehr darauf warten kann, dass man 25 Jahre bei einem Dienstgeber ist und dann einen tollen Abfertigungsanspruch in der Höhe von 12 Monatsgehältern hat, dem Arbeitnehmer zukünftig eine Abfertigung ermöglichen? (Abg. Silhavy: Das ist ja dieselbe Mogelpackung!) Unser Modell lautet: Langsam ansparen, jeder Monat Arbeit zählt! (Abg. Verzetnitsch: Das erste Jahr ist schon heraußen!) In unserem Modell kann ich mir später aussuchen, ob ich entweder eine Abfertigung oder eine Zusatzpension möchte. (Abg. Verzetnitsch: Was ist mit den Saisonniers?)

Was haben wir in der letzten Legislaturperiode von der SPÖ dazu gehört: ein Njet! Und wissen Sie, warum?  Weil es nicht Ihnen eingefallen ist, sondern uns! Das war der wahre Grund. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)   Sozialistisch ist eben nicht sozial!

Oder denken Sie an das Problem der älteren Arbeitnehmer, die vielfach keinen Job mehr finden. Wir haben ein Modell für eine Altersteilzeit vorgelegt, weil wir gedacht haben, wir können dem Unternehmer damit vielleicht die Kosten für die älteren Arbeitnehmer mildern. Was war die Antwort der SPÖ?  Zuerst ein Njet, und dann haben Sie mit uns eine Maßnahme beschlossen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt war, weil so viele Voraussetzungen formuliert wurden, dass fast kein Dienstgeber darauf eingegangen ist. Altersteilzeit ist aber ein modernes Mittel, wie man jemandem einen langsamen Einstieg in die Pension ermöglichen kann. Das sind die Fragen, die ältere Arbeitnehmer heute betreffen, und nicht Klassenkampf, wie Sie das beurteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Meine Damen und Herren! Das aktuellste Beispiel ist letztlich die gerade diskutierte Frage der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen gemeinsam diskutiert. Aber was haben wir gehört: ein Njet! Wir haben von Ihnen immer wieder ein Njet gehört (Abg. Silhavy: Weil es verantwortungslos gewesen wäre!) Auch heute hören wir wieder vom Kollegen Nürnberger, dass der Grund dafür die Verknüpfung mit der Urlaubsaliquotierung gewesen ist. (Abg. Sophie Bauer: Wissen Sie, was das heißt für unsere Leute, die Urlaubsaliquotierung? Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Unterstellen Sie doch den Arbeitnehmern nicht, dass sie sozusagen nur ein Arbeitsjahr "ankratzen" wollen, damit sie einen neuen Urlaubsanspruch bekommen! Das ist eine Unterstellung, die sich die Arbeitnehmer in Österreich gar nicht verdienen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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