Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 126

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Auch in diesem Fall geht es uns um soziale Gerechtigkeit. (Abg. Edlinger: Und zweieinhalb Milliarden ersparen sich die Unternehmer ...!) Und wir glauben, dass eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall überfällig war und werden sie demnächst beschließen. (Abg. Edlinger: Sie bemogeln die Arbeitnehmer! Sie sind ein "schöner" Arbeitnehmervertreter!)

Meine Damen und Herren! Die heute von Ihnen eingebrachte Dringliche Anfrage zeigt einmal mehr ganz klar: All diese Aktionen von Ihnen laufen immer auf dieselbe Frage hinaus  es ist eine Frage an Sie selbst : Wer trägt die Verantwortung für 30 Jahre Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generationen? (Abg. Silhavy: Deswegen gehören wir zu den drei reichsten Ländern Europas!) Und diese Frage müssen Sie selbst beantworten, nicht wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile ihm das Wort.

16.48

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist meiner Ansicht nach schon wichtig, dass man sich auch von Seiten der Sozialdemokratischen Partei einmal darüber klar wird, dass man, wenn man ein drittes, ein viertes und wahrscheinlich ein fünftes Belastungspaket zu Recht beklagen will, auch eine oder zwei oder mehrere Tränen über das Belastungspaket Nummer 1 und 2 vergießen müsste.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Vieles von den Vorwürfen, die Sie an die Adresse der Regierungsparteien gerichtet haben, teilen wir inhaltlich. Aber es wirkt so lange etwas hohl und schal, solange die Sozialdemokratische Partei nicht für sich klarstellt, dass das auch etwas mit ihrer unmittelbaren Vergangenheit als Regierungspartei, mit ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepten zu tun hat.  Das ist der erste Punkt.

Und an die Adresse der Freiheitlichen Partei gilt das umgekehrt natürlich mindestens ebenso: Wer beim Spar- oder Belastungspaket Nummer 1 oder 2 noch lauthals geschrieen hat, jetzt aber ganz stumm geworden ist (Abg. Dr. Mertel: Stummvoll!  Abg. Dr. Stummvoll: Sehr originell!) und das alles in Ordnung findet, was hier an Belastungen auf die kleinen Leute niederprasselt, der hat jeden Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Und das Resultat erleben Sie momentan auch bei den Arbeiterkammerwahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem, das ich mit der Anfrage in eben diesem Sinne habe, werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, betrifft den Titel. Da heißt es nämlich "Wiederherstellung der Verteilungsgerechtigkeit und neuerliches Sparpaket". Wiederherstellung  das wäre schön. Wir hatten leider in den letzten 10, 20 Jahren keine Situation, in der wir uns auch nur annähernd an Verteilungsgerechtigkeit erfreuen konnten. Das betrifft nicht nur die Verteilungsgerechtigkeit bei den Einkommen allgemein oder bei Einkommen und Vermögen, das betrifft auch die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, eine auseinanderklaffende Schere, das betrifft die Verteilungsgerechtigkeit zwischen denen, die Arbeit haben und noch mehr arbeiten müssen  die neue Regierung trägt ja das Ihre dazu bei, dass es an Überstunden nicht mangeln wird , und denen, die keine Arbeit haben, weil sie arbeitslos sind, die aber von Ihnen jetzt auch noch zu einem Arbeitsdienst verdonnert werden, auch dann, wenn sie möglicherweise viel lieber und aus guten, nämlich gesundheitlichen Gründen in Pension gehen würden und gehen müssten.

Meine Damen und Herren! Das ist das eine. Wenn wir über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren, dann legen wir die Fakten auf den Tisch. Und die Fakten sprechen eine klare Sprache, und das nicht nur durch dieses neue und das noch in Zukunft zu erwartende Belastungspaket, über das wir bis jetzt noch überhaupt nicht gesprochen haben. Das wäre ja das Interessante, von Ihnen, Herr Bundeskanzler, endlich einmal zu erfahren, wie Sie sich das im nächsten Jahr beim Budget 2001 vorstellen. Egal, ob man den "Kurier" liest oder die "Neue Zürcher Zeitung" oder sonst eine Zeitung, klar ist: Es klafft durch die von Ihnen jetzt, aber auch schon im Vorjahr geschaffenen


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