Maßnahmen, nämlich die Lohnsteuerreform und das Familienpaket, eine Differenz zu dem, was der Herr Edlinger an Zahlen nach Brüssel gemeldet hat.
Wir werden im Herbst, dann, wenn das Budget ins Haus kommt, über einen Fehlbetrag von 60 oder 70 Milliarden Schilling diskutieren. Da müssen Sie dann erklären, Herr Bundeskanzler, ob es tatsächlich die Maßnahmen sind, die heute in "NEWS" diskutiert werden, dass das 13. und das 14. Gehalt linear höher besteuert werden und eben nicht nach verteilungsgerechten Kriterien unterschieden wird, ob es das 13. und 14. Gehalt eines Arbeiters oder eines kleinen Angestellten oder eines Beamten ist oder ob es das 13. und 14. Gehalt von solchen Menschen ist, die pro Monat 50 000, 100 000 oder 150 000 S kassieren und möglicherweise auch noch ein 15. oder 16. Monatsgehalt zum begünstigten Tarif erhalten. – Das wäre eine Frage und eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit.
Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen vor, was die "Neue Zürcher Zeitung" über das, was Sie jetzt an Maßnahmen planen, wobei Sie ohnehin kaum vom Fleck kommen, zum "Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld" schreibt:
"Diese einkommens- und beitragsunabhängigen, nach dem Giesskannenprinzip ausgeschütteten Gelder stellen eine neue, quer in der Landschaft stehende strukturelle Belastung für den Etat dar. Sie sind auch deshalb umstritten, weil Familien bereits durch die 1999 beschlossene, rund 27 Mrd. S ‚schwere‘ Steuerreform entlastet wurden. In kaum einem anderen Land der Welt kommen Familien in den Genuss derartig üppiger Transferzahlungen wie in Österreich."
Nun kann man natürlich darüber diskutieren, ob man diese Transferzahlungen für Gruppen ausbaut, die sie noch nicht erhalten haben, aber bitte nach Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Und wo sind denn diese, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Sie wissen doch selbst ganz genau, dass Sie mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen beim Kinderbetreuungsgeld erstens wahrscheinlich genau jene Frauen – in erster Linie Frauen –, die Beruf und Familie auch in der Kinderbetreuungsphase miteinander vereinbaren müssen, strafen, und wahrscheinlich wollen Sie das auch, nämlich durch die Zuverdienstgrenzen. (Abg. Haller: Nein! Herr Kollege Öllinger, Sie sind doch gar nicht so unvernünftig, wie Sie tun!) Es werden natürlich die Frauen, die arbeiten gehen müssen, wenn sie über einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, dieses Kinderbetreuungsgeld nicht erhalten. Das ist die erste Unanständigkeit, weil Sie damit ein Versprechen, dass Sie vor den Wahlen gegeben haben, brechen. Das ist der Bruch eines Wahlversprechens. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber das ist noch nicht alles. Jetzt, wo Sie zu rechnen anfangen, meine Damen und Herren, kommen Sie darauf, dass es auch Probleme bei der Bedeckung gibt. Das liegt klar auf der Hand. Die Frau Sozialministerin hat uns die Zahlen gegeben oder zumindest einen Teil der Zahlen, das andere kann man sich ausrechnen. 5 Milliarden Schilling zahlt der FLAF derzeit für das Kinderbetreuungsgeld oder Karenzgeld. Den Rest von 2 bis 3 Milliarden Schilling zahlt die Arbeitslosenversicherung. Die neue Leistung kostet zwischen 13 und 15 Milliarden Schilling, inklusive Krankenversicherungsbeiträge und Pensionsversicherungsbeiträge. Aber was darin noch nicht enthalten ist, das ist die Abgeltung für die Ersatzzeiten, was darin noch nicht enthalten ist, ist die Abgeltung für die neu geschaffenen Beitragszeiten. Auf diese Weise würde das Paket 20, 21 oder 22 Milliarden Schilling kosten. Und dieses Geld haben Sie nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie dagegen, dass das gezahlt wird?) Dieses Geld haben Sie nicht, um es ausgeben zu können, und wenn Sie es trotzdem ausgeben, dann auf Kosten und zu Lasten genau jener Pensionsversicherung, die Sie jetzt sanieren wollen.
Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! Sie schaffen neue Belastungen für die Pensionsversicherung. Das ist offensichtlich Ihre Absicht, damit Sie dann in ein oder zwei Jahren wieder hergehen und für diejenigen, die noch nicht in Pension sind, wieder neue Belastungen im Pensionsbereich erfinden und sich ausdenken können. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. )
Soll das die Politik der Zukunft sein? Soll das wirklich eine Absicht von Ihrer Seite sein, in der Zukunft das Pensionssystem tatsächlich nachhaltig zu sanieren? Was auch immer das von Ihrer