Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 128

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Seite heißen mag. Die Nachhaltigkeit bezieht sich doch nur auf die jetzt noch Jungen. Sie haben in keiner Weise Bereitschaft bekundet, darüber zu diskutieren, wo jene steuerlichen Begünstigungen, die es für hohe Pensionen derzeit gibt  ich rede nicht von den niedrigen Pensionen , gestrichen werden könnten. Nein! Sie sind nicht bereit, darüber zu diskutieren, den Pensionistenabsetzbetrag für Pensionen, die 40 000, 50 000 oder 60 000 S ausmachen, zu streichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) Aber die mit den niedrigen Pensionen erhalten ihn nicht, Herr Kollege Feurstein. Das wissen Sie, und das ist Verteilungsungerechtigkeit, denn die niedrigen Pensionen erhalten zu zwei Dritteln die Frauen und zu einem Drittel die Männer, und bei den hohen Pensionen, Herr Kollege Feurstein, ist es genau umgekehrt. (Abg. Dr. Feurstein: Es ist vergeblich, mit Ihnen zu diskutieren!) Zwei Drittel der Männer erhalten Pensionen über der ASVG-Höchstgrenze und nur ein Drittel der Frauen.

Das ist eine Frage von Verteilungsgerechtigkeit, und da sollten Sie beginnen, endlich einmal zu lernen und sich die Fakten anzusehen, die in den letzten Jahren in den entsprechenden Berichten auch publiziert wurden!

Ein Weiteres, meine Damen und Herren: Diskutieren wir über Konzepte, etwa im Steuerbereich, nicht nur beim Pensionistenabsetzbetrag! Schauen wir uns an, Herr Kollege Stummvoll, was diese Regierung in den vergangenen 10, 15 Jahren an Entlastungen im Unternehmensteuerbereich gemacht hat! Das sind teilweise durchaus sinnvolle Entlastungen, aber gleichzeitig ist bei den privaten Vermögen jegliche Besteuerung entfallen, gleichzeitig ist im Bereich der Erbschaftsbesteuerung auch entsprechend eingespart worden.

Was wir fordern, ist Verteilungsgerechtigkeit auch im Steuerbereich, meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich das Erbschafts-, Vermögens- und auch Schenkungssteuerrecht vor, und schaffen Sie einmal Gerechtigkeit, damit die Belastungen nicht nur die Unselbständigen bezahlen! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen die Vermögen vertreiben!)

16.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy.  Bitte.

16.59

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, es ist natürlich eine Frage des Stils, ob man Menschen, die einem eine Frage stellen, diese Frage beantwortet. Sie haben hier Ihren Stil unter Beweis gestellt, indem Sie uns die Antworten auf unsere Fragen schuldig geblieben sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Dennoch offenbart sich bei Ihrem Budget bereits die Politik, die Sie anstreben: Es ist eine eindeutige Klientelpolitik. Die blau-schwarze Bundesregierung betreibt mit einer Schamlosigkeit sondergleichen massive Budgetverschiebungen. Ein Belastungspaket nach dem anderen wird den Arbeitern und Arbeiterinnen, den Angestellten, den Beamten und Beamtinnen aufgedrückt, um die eigene Klientel wie Großunternehmer, Großbauern und so weiter zu bedienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige Beispiele seien hier nur kurz angerissen: Den Familien wird Geld vorenthalten, weil der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt wird. Das Karenzgeld wird nicht erhöht, weil Sie die Gelder aus dem FLAF zur Budgetsanierung verwenden, aber Sie wollen das Karenzgeld ja ohnedies abschaffen. Das ist das blau-schwarze Zukunftsmodell. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das, bitte?) Taschengeld für Reiche, aber Streichung der Rechtsansprüche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  das ist Ihre Devise. Die Sozialversicherung wird geschröpft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben!) Beschäftigen Sie sich mit dem Thema, dann werden Sie vielleicht auch einmal sachlich argumentieren können. Dazu sind Sie leider derzeit noch nicht in der Lage. (Beifall bei der SPÖ.)

Der AUVA werden notwendige Mittel entzogen, sodass das Geld für Prävention, zum Beispiel hinsichtlich der so notwendigen Stressforschung und der Bekämpfung von psychosomatischen Berufserkrankungen, fehlt.  Liebe Arbeitnehmerin! Lieber Arbeitnehmer! Pech gehabt! Arbeit darf eben krank machen.


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