Die größte Mogelpackung Ihrer blau-schwarzen Regierung ist die, wie Sie die "Aktion Fairness" verkaufen. Eigentlich müsste man als Schlagwort nehmen: Sie zahlen zwar mehr, bekommen aber weniger! Selbst in Ihrem eigenen Antrag kann man nämlich nachlesen, dass die Wirtschaft durch die Urlaubskürzung von den Arbeitnehmern mehr Geld bekommt, als die Angleichung der Entgeltfortzahlung kostet. – Das ist ein Punkt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Der zweite Punkt ist aber, dass auch die Krankenkassen draufzahlen, weil auch diese Regelung sie mehr kostet, als sie erstattet bekommen. Das spielt für Ihre Klientel keine Rolle. Statt zur Sanierung der Kassen beizutragen, steigern Sie die Kosten. Für Blau-Schwarz kein Problem, Sie haben ja die Lösung: Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen, wenn sie krank sind, halt mehr: 22 Prozent, wenn sie ein Medikament brauchen, zusätzliche Behandlungsbeiträge – beim Spitalsaufenthalt steigen die Kosten um 30 Prozent –, dafür wird der Krankengeldbezug von 78 auf 52 Wochen gekürzt. (Abg. Verzetnitsch: Das ist solidarisch!) Das zahlt ja nicht Ihre Klientel, das zahlen ja nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes. Für diese gilt offensichtlich Ihr Solidaritätsbegriff, Herr Bundeskanzler, nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine weitere Mogelpackung, nämlich die Abfertigung, sei hier nur am Rande erwähnt, meine Damen und Herren, aber sie passt in das Bild der Pensionspläne dieser blau-schwarzen Regierung. Diese blau-schwarze Regierung plant eine dramatische Kürzung neuer Pensionen durch eine enorme Anhebung von Abschlägen. (Abg. Dr. Trinkl: So ein Blödsinn!) Die blau-schwarze Regierung plant eine drastische Wertminderung der bestehenden Pensionen bei den Anpassungen und Kürzungen durch den Sicherungsbeitrag. (Abg. Dr. Trinkl: Das stimmt doch nicht!) Diese blau-schwarze Regierung muss die Menschen in eine risikobehaftete Privatvorsorge drängen, weil sie eine Politik macht, die zwangsläufig zur Altersarmut führt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Falschinformation!)
Die Pensionspläne dieser Regierung sind keine Reformpläne, sondern sind eine kurzfristige Budgetentlastung. Dafür startet Blau-Schwarz einen Totalangriff auf alle Menschen, die nach vielen Jahren harter Arbeit auf den Erhalt ihres Lebensstandards gehofft hatten. Sie, Herr Bundeskanzler, bringen mit Ihrer Politik, mit Ihrem blau-schwarzen Verständnis von Politik das soziale Gleichgewicht dieses Landes zum Kippen! (Beifall bei der SPÖ.)
Während die erste einseitige Belastungswelle auf die ArbeitnehmerInnen zurollt, kündigt Ihr Finanzminister schon das nächste Belastungspaket für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an. Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, ist eine Gefahr für die soziale Stabilität Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)
17.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei der SPÖ weiß man wirklich nicht mehr, was sie eigentlich will. Das kam heute bei dieser Dringlichen besonders ausgeprägt zutage. (Abg. Brix: Ganz einfach: kein Belastungspaket!) Einerseits beklagt Abgeordnete Silhavy, dass wir den Familien Geld vorenthalten, andererseits hat sich vorher der Finanzminister a. D. Edlinger beklagt darüber, dass wir den Familien zu viel Geld geben und dass wir hier eigentlich einsparen könnten. Ich werde dann im Laufe meiner Ausführungen noch auf mehrere solche Widersprüche aufmerksam machen.Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In den letzten Wochen habe ich viel gerätselt: Was meint die SPÖ eigentlich mit den Milliardengeschenken an die Bauern oder – wie Sie sagten – an die Großbauern?