Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 130

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Erstens: Der größte österreichische Land- und Forstwirtschaftsbetrieb sind die Österreichischen Bundesforste, der zweitgrößte ist die Stadt Wien. Dann gibt es noch etwa eine Handvoll Gutsbetriebe. Die können ja nicht Milliardenbeträge verbrauchen. (Abg. Schwemlein: Nein, aber überproportional sind sie beteilt worden!)

Zweitens: Ich habe mir deshalb die Entwicklung des Bundesbudgets angesehen, und diesen Bundesvoranschlag haben eigentlich auch alle SPÖ-Abgeordneten erhalten, da er bei der Budgetrede verteilt worden ist. Da hatten wir im Jahre 1995 noch 33,2 Milliarden Schilling, und das sinkt auf 21,2 Milliarden Schilling im Budget 2000. Hier haben wir ja ein Budgetopfer gebracht, um das Budget sanieren zu können, wobei von diesen 21,2 Milliarden Schilling  und das muss auch einmal erwähnt werden; Herr Finanzminister a. D. Edlinger, Sie wissen es  14,9 Milliarden Schilling von der EU rückerstattet werden. Das sind nicht die Beträge, die vom österreichischen Steuerzahler für die Landwirtschaft aufgebracht werden. Hier ist nämlich auch das EU-Budget drinnen. (Abg. Edlinger: Zahlen wir keine Mitgliedsbeiträge an die EU?) Ja, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, wir zahlen sicher unsere Beiträge an die EU. (Abg. Edlinger: Wir zahlen mehr ein, als wir zurückbekommen!) Aber selbst wenn wir Geld für die Landwirtschaft aus der EU einsparen, zahlen wir genauso viel an die EU ein. Das heißt, wir haben dann einen höheren Nettozahlbetrag an die EU zu leisten. (Abg. Edlinger: Ihr wollt ja zusätzliche Mittel!)

Die Budgetentwicklung konnte es also eigentlich nicht sein, denn auch im Koalitionsübereinkommen, das wir zuerst noch mit der SPÖ getroffen haben ... (Abg. Gradwohl: Das haben wir ja nicht getroffen!) Wir haben dem am 18. Jänner im Bundesparteivorstand noch die Zustimmung gegeben, und auch in der SPÖ-Präsidiumssitzung wurde dieses Übereinkommen noch beschlossen. (Abg. Gradwohl: Nein!) Im Vorstand gab es dann keine Mehrheit mehr. Und ich bin jetzt dem Abgeordneten Nürnberger dankbar, dass er gezeigt hat, dass Sie nicht mehr bereit sind, dieses Übereinkommen zu vertreten und umzusetzen, und auch dem Minister a. D. Edlinger, der sozusagen Sesselklebereigenschaft hatte und damit erst die Koalition mit der FPÖ ermöglicht hat. (Abg. Edlinger: Mir können Sie alles Mögliche unterstellen, aber Sesselkleben sicherlich nicht! Da kenne ich andere!)

Wir haben hier im Budgetteil das Übereinkommen mit der SPÖ wortwörtlich abgeschrieben. Kein Satz, kein Beistrich ist anders. Folglich ist das an und für sich schon alles mit der SPÖ vereinbart worden. (Abg. Dr. Mertel: Herr Schwarzenegger! Herr Schwarzenegger, wie lange sind Sie noch da?)

Mit dieser Dringlichen Anfrage wurde das Geheimnis dann erst gelüftet. Hier steht wortwörtlich: "Die zusätzlichen Begünstigungen für die Landwirtschaft  Mineralölsteuerentlastung ..." Übrigens: Alle europäischen Bauern haben das. Wir zahlen den höchsten Dieselpreis, sind aber mit unseren Agrarpreisen europaweit dem Wettbewerb ausgesetzt. Auch  man höre und staune!  die Bergbauernhilfe ist etwas, was für die SPÖ beklagenswert ist.

Das kommt davon, weil der Parteiobmann der SPÖ, Gusenbauer, gestern bei der Agrardebatte überhaupt nicht anwesend war. Alle sozialdemokratischen Redner zum Landwirtschaftsbudget haben beklagt, dass der Sockelbetrag, der eine Milliarde Schilling für die Bergbauern bringen würde, auf nächstes Jahr aufgeschoben und nicht schon heuer eingeführt wird. Auch wurde beklagt, dass die Aufstockung des Umweltprogramms, des ÖPUL 2000, auf nächstes Jahr verschoben worden ist. Da wissen die Sozialisten in der ersten Reihe eben nicht, was die Sozialdemokraten in den hinteren Reihen hier beim Budget verlangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch im Übersichtsblatt zu den Tabellen und auch im Grünen Plan 1998 ist genau vermerkt, dass wir aus dem Budget eigentlich nur rund 6,5 Milliarden Schilling für die Landwirtschaft verwenden, und das müssen die Leistungen der Landwirtschaft den Österreichern wert sein.

Vor wenigen Wochen hat mir ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat, der Vizebürgermeister der Nachbargemeinde, der eine Zeitlang auch Bahnhofsvorstand im Hauptbahnhof in Salzburg war, gesagt, ihm imponiert diese neue Regierung, denn jetzt wird endlich regiert und nicht alles


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