Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 131

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auf die lange Bank geschoben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, Österreich mit Verantwortung neu zu regieren. Sie saniert das Budget, schafft Arbeitsplätze und sorgt endlich für Gerechtigkeit in Österreich. Das merken auch die Wähler, und deshalb ist die SPÖ so nervös geworden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.10

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der mir vorliegende Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Genossen und Genossinnen ist zwar ausreichend unterstützt, wurde aber nicht verlesen und steht daher nicht mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Restliche Redezeit: 5 Minuten.  Bitte.

17.11

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Einige Vorredner, etwa Herr Abgeordneter Spindelegger, haben die Frage des Stils angesprochen. In aller Form gebe ich die Frage zurück, ob Sie das, was der Herr Bundeskanzler und bis vor kurzem auch noch Ihr Klubobmann für so lustig gefunden haben, angefangen beim Strolchi bis zu den Lumpen und den Pünktchen und ich weiß nicht, was noch alles, tatsächlich als den Inbegriff des Stils finden. Diese Aussagen kommen von einer Partei, die mit Ihnen gemeinsam eine Regierung bildet. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Auer: Sehr schwacher Applaus!) Auch wird von Rednern der freiheitlichen Fraktion dieses Hauses immer öfter in die Debatte eingebracht, wer in welcher Wohnung wohnt, wer welchen PKW fährt. (Abg. Auer: Da waren Sie die Ersten!) Ich finde, das ist miserabel. Ich bin schon froh, wenn Herr Gaugg nicht zu buchstabieren anfängt, das würde dem Land noch mehr Schaden bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers: Sie haben beklagt, dass seitens der Einbringer der Dringlichen Anfrage keine Alternativ-Konzepte vorgelegt worden sind. Wir von den Grünen merken immer wieder an: Es stimmt, der Kurs, der jetzt extrem beschleunigt wird, ein Kurs des Sozialabbaues, ein Kurs der sozialen Ungerechtigkeit, ist nicht ganz neu. Es gab ihn auch in der Vergangenheit, und wir haben das immer wieder beklagt.

Auch die bisherige Regierung hat der Frauenpolitik, der Umverteilungspolitik, der Umweltpolitik, der Abrüstungspolitik nicht höchste Prioritäten eingeräumt, leider ganz im Gegenteil. Doch eines nehme ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht ab, dass Sie ernsthaft je die Bereitschaft dazu hatten. Sie hatten diese weder in Ihrer früheren Regierungsbeteiligung mit den Sozialdemokraten, an die Sie sich jetzt so ungern oder gar nicht erinnern, noch jetzt.

Wir haben seitens der Grünen umfangreiche Konzepte vorgelegt, sowohl in Sachen Budgetsanierung als auch in Sachen Neuregelung des Steuerrechtes, und wir haben vor allem ein Modell der sozialen Grundsicherung vorgelegt. Dieses Modell würde vor allem die Unabhängigkeit der Frauen stärken und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser ermöglichen, und zwar auf Basis einer eigenständigen Absicherung von Frauen. Wir haben niemals, weder von der vergangenen Regierung noch jetzt, eine Rückmeldung erhalten. Weder Kritik noch Zustimmung, sondern einfach Ignoranz war die Folge. Das charakterisiert einen Stil in dem Land, den wir sehr bedauerlich finden. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den Vorwürfen, die wir Ihnen immer wieder nahe bringen: Wir nehmen zur Kenntnis, dass es eine konservative, in meinen Augen teilweise reaktionäre Mehrheit in diesem Land gibt, aber ich frage mich, warum Sie nicht einmal im Rahmen Ihrer eigenen Konzepte konsequent bleiben.

Ich spreche immer wieder folgendes Beispiel an: Sie haben das "Karenzgeld für alle" versprochen. Ich habe im Prinzip eine andere Meinung dazu, denn ich glaube, ein emanzipatorisches Grundsicherungsmodell wäre besser. Aber wenn Sie schon ein vom Familienlastenausgleichsfonds zu finanzierendes Karenzmodell verlangen, dann frage ich Sie: Wieso sollen das nicht alle


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