Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 133

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In dem Papier von Herrn Dr. Gusenbauer werden die Bauern in einer Größenordnung von 6 Milliarden Schilling begünstigt, in der Dringlichen Anfrage  Anfragesteller ist ebenfalls Dr. Gusenbauer  ist nur mehr von 4 Milliarden Schilling die Rede. Also was stimmt jetzt?  Die 4 Milliarden Schilling aus der Dringlichen Anfrage oder die 6 Milliarden Schilling in dem Papier von Dr. Gusenbauer? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schwarzenberger! Vielleicht können Sie uns da aushelfen, damit wir auch diese Frage beantworten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer! Es geht in diesem Zusammenhang darum, welche Noten die bisherige Bundesregierung unter diesem Finanzminister bekommen hat. Sie haben schlechte Noten bekommen. Sie haben aber diese schlechten Noten nicht von einem Freund der Freiheitlichen Partei beziehungsweise der Österreichischen Volkspartei bekommen, sondern Sie haben die schlechten Noten vom Chef des Staatsschuldenausschusses Frisch bekommen. Er sagt, dass Sie derjenige waren, der ein Familienpaket beziehungsweise Steuerreformpaket beschlossen hat und hiefür  wortwörtlich  einen ungedeckten Wechsel, was schlichtweg unvertretbar war, ausgestellt hat. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das gleich dem Herrn hinter Ihnen!) Sie haben diesen "Wechsel" dezidiert ausgestellt, Herr Alt-Finanzminister. (Abg. Parnigoni: Heute weiß er nichts davon!)

Die neue Bundesregierung kommt seitens des EU-Rates ganz anders weg als die alte Bundesregierung. Sie haben nämlich Belastungspakete geschnürt, bei denen die Steuerzahler mehr als 50 Prozent des Konsolidierungsbedarfes über Steuererhöhungen aufbringen mussten, und dieser neuen Bundesregierung ist es gelungen, den Konsolidierungsbedarf mit Steuererhöhungen von nicht einmal 15 Prozent zu bewerkstelligen. Das ist eben der Unterschied zwischen einem freiheitlichen und einem sozialdemokratischen Finanzminister. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Dass diese Bundesregierung am goldrichtigen Weg ist, das hat auch der EU-Rat bestätigt, und zwar hat er gesagt, dass eben diese neue Bundesregierung in kürzester Zeit ein Budget und ein sehr informatives Stabilitätsprogramm zustande gebracht hat. Der Rat unterstützt vollinhaltlich den Kurs der Bundesregierung, mit dem das offensichtliche Problem der Budgetkonsolidierung gelöst werden soll, und zwar primär über Ausgabeneinsparungen. Insbesondere befürwortet er die Pensionsreform der Bundesregierung, um auch künftigen Generationen eine ausreichende Pension zu sichern, ebenso die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Sektor. Weiters meint er auch klar, dass Sozialtransfers bedarfsorientierter gestaltet werden sollen, und lobt die Privatisierungsinitiative seitens der Bundesregierung wie auch die Liberalisierung im Energie- und Telekombereich.

Der EU-Rat lobt die Pensionsreform, und Sie schreiben hier in Ihrer Dringlichen Anfrage etwas, was absolut nicht den Tatsachen entspricht und absolut zur Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung beiträgt. Auf Seite 4 dieser Anfrage schreiben Sie:

"Überproportional werden die Pensionistinnen und Pensionisten belastet. Im Zeitraum bis 2003 werden die Pensionen um 15 Milliarden Schilling gekürzt."

Das ist eine glatte Unwahrheit, die da steht, und ich fordere Sie auf, diese Tatsache, die Sie hier falsch berichtet haben, zu berichtigen. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf!) Es geht nämlich darum, dass dieser Konsolidierungsbedarf notwendig ist, dass auf Grund der Pensionsreform der Bundeszuschuss von 2000 bis 2003 von 30 Milliarden auf 15 Milliarden Schilling gekürzt wird und in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit diesen Unwahrheiten, Herr Alt-Finanzminister und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion Edlinger, wollen Sie einfach die Bevölkerung verunsichern. Aber hier liegen die Tatsachen schwarz-weiß auf der Hand. Sie manipulieren einmal mit Zahlen aus dem eigenen Bereich, und in einer Anfrage zum selben Bereich bringen Sie andere Zahlen. Sie sollten herausgehen und klarstellen, welche Zahlen nun tatsächlich stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

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